Übersetzung für "Contrat d'assurance dirigeant d'entreprise " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 1. Juni 2016 in Sachen G. Karremans und V. Dos Santos gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 10. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Luxemburg, Abteilung Arlon, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 32 Absatz 2 Nr. 2 und Artikel 31 Absatz 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie die Entschädigungen als steuerpflichtig betrachten, die durch Prämien im Sinne von Artikel 52 Nr. 3 Buchstabe b) vierter Gedankenstrich gebildet werden, die von einer Gesellschaft zugunsten ihres Unternehmensleiters ...[+++] gezahlt, von diesem aber nicht abgezogen wurden und die in Ausführung eines Versicherungsvertrags wegen einer Arbeitsunfähigkeit zuerkannt wurden, wobei kein Einkommensverlust entstanden ist, während die Entschädigungen des Begünstigten eines Einzelversicherungsvertrags nicht steuerpflichtig wären? ».

21 - Abänderung des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 Art. 68 - Artikel 347bis des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 wird die Wortfolge "von Schülern oder Lehrkräften des technischen und beruflichen Vollzeit- oder dualen Sekundarunterrichts, von Arbeitssuchenden unter sechsundzwanzig Jahren, die an einer in Artikel 27 Nr. 6 des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit erwähnten beruflichen Ausbildung teilnehmen, von Studenten des Weiterbildungsunterrichts unter sechsundzwanzig Jahren und von Lernenden unter sechsundzwanzig Jahren, die an einer von der zuständigen Gemeinschaft ...[+++] anerkannten Ausbildung teilnehmen, und zwar im Rahmen der Abkommen, die mit Bildungs- oder Ausbildungseinrichtungen beziehungsweise mit einem regionalen Amt für Arbeitsbeschaffung oder Berufsbildung abgeschlossen werden" durch folgende Wortfolge ersetzt: "im Rahmen eines: a) in Anwendung des Gesetzes vom 19. Juli 1983 über die Lehre in Berufen, die von Lohnempfängern ausgeübt werden, abgeschlossenen Lehrvertrags; b) in Anwendung der Regelung in Bezug auf die ständige Weiterbildung des Mittelstandes abgeschlossenen Lehrvertrags; c) in Anwendung der Regelung zur Schaffung eines Systems der Ausbildung im Betrieb zur Vorbereitung der Integration von Personen mit einer Behinderung in den Arbeitsprozess abgeschlossenen Lehrvertrags; d) in Titel IV Kapitel X des Programmgesetzes vom 2. August 2002 erwähnten Berufseinarbeitungsvertrags".

Der Gerichtshof wird zu Artikel 171 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) in der auf die Steuerjahre 2011 und 2012 anwendbaren Fassung befragt, der bestimmt: « In Abweichung von den Artikeln 130 bis 168 sind getrennt steuerpflichtig, außer wenn die derart berechnete Steuer erhöht um die Steuer in Bezug auf die anderen Einkünfte höher ist als die Steuer, die aus der Anwendung vorerwähnter Artikel auf die Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte hervorgehen würde: [...] 6. zum Steuersatz in Bezug auf die Gesamtheit der anderen steuerpflichtigen Einkünfte: - Urlaubsgeld, das im Laufe des Jahres, in dem der Arbeitnehmer oder der im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigt ...[+++]e Unternehmensleiter seinen Arbeitgeber verlässt, gebildet und dem Arbeitnehmer oder Unternehmensleiter gezahlt wird, - in Artikel 23 § 1 Nr. 2 erwähnte Profite, die sich auf Leistungen beziehen, die während eines Zeitraums von mehr als zwölf Monaten erbracht wurden, und deren Betrag durch Verschulden einer öffentlichen Behörde nicht im Jahr der Leistungserbringung gezahlt wurde, sondern einmalig entrichtet wurde, und zwar ausschließlich für den Teil, der die Vergütung einer zwölfmonatigen Leistungserbringung proportional übersteigt, - in Artikel 90 Nr. 4 erwähnte Unterhaltsleistungen, - in Artikel 31 Absatz 2 Nr. 1 und 4 erwähnte Entlohnungen des Monats Dezember, die infolge eines Beschlusses einer öffentlichen Behörde, die Entlohnungen des Monats Dezember künftig im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres zu zahlen oder zuzuerkennen, von dieser öffentlichen Behörde erstmals im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres gezahlt oder zuerkannt werden ».

Versicherungsverträge im Bereich der Tätigkeiten der Versicherungszweige gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) , die mit einem Versicherungsunternehmen, einem Rückversicherungsunternehmen, einem Versicherungsunternehmen in einem Drittstaat oder einem Rückversicherungsunternehmen in einem Drittstaat geschlossen wurden, sind keine Derivate oder Derivatkontrakte im Sinne dieser Richtlinie.

(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.

(18) Außer der Sicherstellung der Präsenz eines Beauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen - wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Verträge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsb ...[+++]ehörden, der zu überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung - vorsehen, die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger, für angemessen erachteter Maßnahmen - insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften - wird dadurch nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Haftung sowie der erlittene Sach- oder Personenschaden nicht streitig ist, so daß das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot unterbreiten kann. Ein solches Schadenersatzangebot muß schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen, auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht.