Übersetzung für "Contrat d'objectifs " (Französisch → Deutsch) :

Bei der Anwendung der betreffenden nationalen Rechtsvorschrift müssen diese Stellen deshalb in der Lage sein, objektive und transparente Kriterien für die Prüfung herauszuarbeiten, ob die Verlängerung derartiger Verträge tatsächlich einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. Urteil Kücük, Rn. 34).

Art. 7 - Artikel 357 desselben Erlasses, ersetzt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 12. September 2012, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Die Bewertung ist Gegenstand eines der nachstehenden Vermerke: 1° " günstig" : Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag, in dem Zielsetzungsvertrag oder in dem Verwaltungsplan, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, entweder ausreichend und innerhalb der vorg ...[+++]esehenen Fristen quantitativ und qualitativ erreicht wurden oder nicht ausreichend bzw. nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen qualitativ und quantitativ erreicht wurden, der Mandatsträger jedoch den Nachweis erbringt, dass diese Situation auf unvorhersehbare oder von ihm völlig unabhängige Umstände zurückzuführen ist; 2° " vorbehaltlich" : Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag, in dem Zielsetzungsvertrag oder in dem Verwaltungsplan, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, quantitativ und qualitativ nur zu teilhaft, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden; 3° " ungünstig" : Wenn die Verwaltungsaufgaben und die strategischen und operativen Ziele, die in der Aufgabenbeschreibung und in dem Verwaltungsvertrag, in dem Zielsetzungsvertrag oder in dem Verwaltungsplan, für welchen der Mandatsträger verantwortlich, mitverantwortlich ist oder zu welchem er beiträgt, aber in letztgenanntem Fall nur was seinen Beitrag betrifft, enthalten sind, quantitativ und qualitativ nur unzulänglich, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden.

Insofern die klagenden Parteien einen Behandlungsunterschied gegenüber hohen Beamten, die gleichwertige Tätigkeiten innerhalb der Verwaltungen der Wallonischen Region ausübten, bemängeln würden, wurde in der Begründung zum angefochtenen Dekret präzisiert: « Der Zielsetzungsvertrag dient zunächst dazu, nach einer Konzertierung und daher einem Dialog innerhalb des Direktionsausschusses die Aufgaben eines jeden zu klären. Es sei daran erinnert, dass es tatsächlich nur den Gewählten obliegt, die politischen Ziele zu bestimmen. Anschließend obliegt es dem Generaldirektor, nach Absprache mit den Diensten und insbesondere dem Finanzdirektor und dem Kollegium, im Rahmen des Zielsetzungsvertrags zu bestimmen, welche Mittel zur Verfügung stehen, um d ...[+++]iese politischen Ziele operationell aufgliedern zu können. [...] [Der Zielsetzungsvertrag] bezweckt, die politischen Ausrichtungen, die im allgemeinen Richtlinienprogramm oder im transversalen Strategieprogramm bestimmt wurden, operationell und in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Er wird zwischen der Exekutive sowie dem Generaldirektor und seiner Verwaltung geschlossen, und drückt das allgemeine Richtlinienprogramm in Aufgaben und Zielen aus. Darin werden sie in konkrete Initiativen und Projekte aufgegliedert, und er enthält eine Zusammenfassung der menschlichen und finanziellen Mittel, die für die Umsetzung verfügbar oder notwendig sind. Letztere werden zwischen dem Kollegium und dem Generaldirektor abgesprochen. Da an dem Zielsetzungsvertrag die Verwaltung insgesamt beteiligt ist, ist es von vorrangiger Bedeutung, dass der Direktionsausschuss, der über alle Fragen bezüglich der Organisation und der Funktionsweise der Dienste befinden soll, ebenfalls damit befasst wird. Aus dem Vorstehenden ergibt sich insbesondere, dass es nicht dem Generaldirektor obliegt, die politischen Ziele zu bestimmen » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2012-2013, Nr. 744/1, SS. 2-3).

Es wird ein verantwortungsvoller Dialog eingeführt, und der künftige Generaldirektor hat eindeutig keine politische Funktion » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2012-2013, Nr. 744/23, SS. 3, 15 und 16).

Die Bewertung betrifft den Stand der Erfüllung der Verwaltungsaufgaben und der Zielsetzungen sowie die konkreten Leistungen infolge der strategischen und operativen Zielsetzungen, die der Aufgabenbeschreibung und dem Verwaltungsvertrag oder dem Zielsetzungsvertrag oder dem Verwaltungsvertrag und dem Verwaltungsplan für die Mandatsträger der Einrichtungen öffentlichen Interesses der Kategorie B im Sinne des Gesetzes vom 16. März 1954 über die Kontrolle gewisser Einrichtungen öffentlichen Interesses entsprechen.

Zudem muss der Mandatträger oder der Generalinspektor in ausreichender Weise dazu beigetragen haben, ein Vertrauensverhältnis mit der Regierung herzustellen, er muss innovativ und in Eigeninitiative gehandelt haben und ausreichend zur Ausstrahlung seiner Dienststelle beigetragen haben; 2° " günstig" : Wenn die in dem operativen Plan oder in dem Zielsetzungsvertrag enthaltenen strategischen und operativen Ziele entweder ausreichend und innerhalb der vorgesehenen Fristen quantitativ und qualitativ erreicht wurden oder nicht ausreichend bzw. nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen qualitativ und quantitativ erreicht wurden, der Mandatträg ...[+++]er oder der Generalinspektor jedoch den Nachweis erbringt, dass diese Situation auf unvorhersehbare oder von ihm völlig unabhängige Umstände zurückzuführen ist; 3° " vorbehaltlich" : Wenn die in dem operativen Plan oder in dem Zielsetzungsvertrag enthaltenen strategischen und operativen Ziele quantitativ und qualitativ nur zu teilhaft erreicht wurden, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden; 4° " ungünstig" : Wenn die in dem operativen Plan oder in dem Zielsetzungsvertrag enthaltenen strategischen und operativen Ziele quantitativ und qualitativ nur unzureichend erreicht wurden, oder nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht wurden.