Übersetzung für "Créance d'impôt " (Französisch → Deutsch) :

Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 72 Absatz 3 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass Gläubiger einer Steuerforderung, die « rechtzeitig zur Festlegung der Steuer übergegangen sind, wobei aber die Steuer nach Ablauf der Frist von einem Jahr nach dem Datum der Konkurseröffnung festgelegt wurde, die im Falle eines Konkurses zur rechtzeitigen Anmeldung der Schuldforderung vorgesehen ist, für die Schulden in der Masse - im Gegensatz zu anderen Gläubigern, die für ihre Schulden in der Masse rechtzeitig eine annehmbare Klage auf Aufnahme ...[+++] in die Passiva einreichen können - keine annehmbare Klage auf Aufnahme in die Passiva des Konkursschuldners mehr einreichen können ».

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 17. Juni 2014 in Sachen der Flämischen Region gegen Jean-Marie Verschelden in dessen Eigenschaft als Konkursverwalter der « Sublima » AG, dessen Ausfertigung am 27. Juni 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 72 Absatz 3 des Konkursgesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern diese Gesetzesbestimmung dazu führt, dass Gläubiger einer Steuer ...[+++]forderung, die gemäß den steuerrechtlichen Vorschriften rechtzeitig zur Festlegung der Steuer übergegangen sind, wobei aber die Steuer nach Ablauf der Frist von einem Jahr nach dem Datum der Konkurseröffnung festgelegt wurde, die im Falle eines Konkurses zur rechtzeitigen Anmeldung der Schuldforderung vorgesehen ist, für die Schulden in der Masse - im Gegensatz zu anderen Gläubigern, die für ihre Schulden in der Masse rechtzeitig eine annehmbare Klage auf Aufnahme in die Passiva einreichen können - keine annehmbare Klage auf Aufnahme in die Passiva des Konkursschuldners mehr einreichen können?

Die vorgenannten Bestimmungen über enge Verbindungen gelten nicht für a) enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner und einer öffentlichen Stelle des EWR, die berechtigt ist, Steuern zu erheben, oder wenn ein Schuldtitel von einer öffentlichen Stelle des EWR garantiert wird, die berechtigt ist, Steuern zu erheben, b) gedeckte Bankschuldverschreibungen, die gemäß den in Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 der Richtlinie 2006/48/EG festgelegten Bedingungen begeben sind, oder c) Fälle, in denen Schuldtitel durch bestimmte rechtliche Sicherungen geschützt sind, die mit den unter Buchstabe b genannten Instrumenten vergleichbar sind wie z. ...[+++] B. bei i) nicht marktfähigen RMBDs, die keine Wertpapiere darstellen, oder ii) gedeckten Bankschuldverschreibungen, die alle in Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Kriterien mit Ausnahme der für garantierte Darlehen im Deckungspool geltenden Grenzen erfüllen.

Die ersuchte Behörde übt die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gelten, wenn es sich um Forderungen aus gleichen oder aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben handelt.

« Die Fälligkeit der Forderungen des Staates als Steuer der natürlichen Personen, als Körperschaftsteuer, als Steuer für Nichtansässige und als Mehrwertsteuer sowie die Fälligkeit der Forderungen des Landesamtes für soziale Sicherheit und des Landesinstituts der Sozialversicherungen für Selbständige werden aufgehoben, wenn der Schuldner, der eine natürliche Person oder eine privatrechtliche Rechtsperson ist, wegen Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen eine oder mehrere Forderungen, die unanfechtbar, einforderbar und frei von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind, besitzt gegenüber dem Staat oder gemeinnützigen Einrichtunge ...[+++]n im Sinne des Gesetzes vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses, mit Ausnahme der autonomen Staatsbetriebe, die in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bezeichnet, angeführt sind».

Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsforderungen entweder ein absolutes Vorrecht auf Befriedigung aus den Vermögenswerten zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder ein Rangvorrecht auf Befriedigung aus dem gesamten Unternehmensvermögen einräumen, dem nur Lohn- und Gehaltsforderungen, Forderungen der Sozialversicherung, Steuerforderungen und dinglich gesicherte Forderungen vorgehen dürfen.