Übersetzung für "Dette contractée pour l'entretien du ménage commun " (Französisch → Deutsch) :

Auf das gesetzliche Zusammenwohnen sind folgende Bestimmungen anwendbar: Der gesetzliche Schutz der Familienwohnung (Artikel 215, 220 § 1 und 224 § 1 Nr. 1 des Zivilgesetzbuches) findet sinngemäß auf das gesetzliche Zusammenwohnen Anwendung; die gesetzlich Zusammenwohnenden tragen entsprechend ihren Möglichkeiten zu den Lasten der Wohngemeinschaft bei, und alle nicht übertriebenen Schulden, die einer der gesetzlich Zusammenwohnenden für den Bedarf der Wohngemeinschaft und der Kinder, die sie gemeinsam erziehen, eingeht, verpflichtet den anderen Zusammenwohnenden gesamtschuldnerisch (Artikel 1477 des Zivilgesetzbuches).

Neben den durch besondere Gesetze für unpfändbar erklärten Sachen, darf Folgendes nicht gepfändet werden: 1. das notwendige Bett und Bettzeug des Gepfändeten und seiner Familie, die für ihren Eigengebrauch unerlässliche Kleidung und Wäsche sowie die notwendigen Möbel, um diese Kleidung und Wäsche aufzubewahren, eine Waschmaschine und ein Bügeleisen, die notwendigen Geräte zur Beheizung der Familienwohnung, der Tisch und die Stühle, die der Familie gemeinsame Mahlzeiten ermöglichen sowie das Geschirr und die Haushaltsgeräte, die für die Familie unerlässlich sind, ein Möbelstück, um das Geschirr und die Haushaltsgeräte aufzubewahren, ein G ...[+++]erät für die Zubereitung warmer Mahlzeiten, ein Gerät zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, ein Beleuchtungsgerät pro bewohntes Zimmer, die notwendigen Gegenstände für die behinderten Familienmitglieder, die Gegenstände, die bestimmt sind, von den unter demselben Dach wohnenden Kindern zu Lasten gebraucht zu werden, die Heimtiere, die für die Körperpflege und den Unterhalt der Räumlichkeiten notwendigen Gegenstände und Produkte, die für den Unterhalt des Gartens notwendigen Geräte, aber mit Ausnahme von Luxusmöbeln und Luxusartikeln, 2. die Bücher und anderen Gegenstände, die für die Weiterführung des Studiums oder für die Berufsausbildung des Gepfändeten oder der unter demselben Dach wohnenden Kinder zu Lasten notwendig sind, 3. die Güter, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, bis zu einem Wert von 2.500 EUR zum Zeitpunkt der Pfändung und nach Wahl des Gepfändeten, außer wenn die Pfändung der Bezahlung dieser Güter dient, 4. die Gegenstände, die zur Ausübung eines Kultes dienen, 5. die für den Gepfändeten und seine Familie während eines Monats erforderlichen Nahrungsmittel und Brennstoffe, 6. eine Kuh oder zwölf Schafe oder Ziegen nach Wahl des Gepfändeten sowie ein Schwein und vierundzwanzig Stück Kleinvieh, einschließlich Stroh, Futter und Korn, die während eines Monats für die Einstreu und die Fütterung dieser Tier ...

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 17. März 2016 in Sachen Fabian Dubucq gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997, dahin ausgelegt, dass der Ehepartner oder der gesetzlich zusammenwohnende Partner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners in Steuersachen nur von den eigenen Schulden des Konkursschuldners befreit werden kann, so dass er nic ...[+++]ht vom Teil der Steuer in Bezug auf sein steuerpflichtiges Einkommen befreit werden kann, auch wenn diese Schuld, vor der Entschuldbarkeitserklärung, kraft Artikel 394 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 sowohl auf das gemeinsame oder ungeteilte Vermögen als auf die eigenen Güter der beiden Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner beigetrieben werden konnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er diesen Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner unterschiedlich behandelt im Vergleich zum Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner eines für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der von jeder anderen Schuld des Konkursschuldners befreit ist, unabhängig davon, ob diese dem Konkursschuldner eigen ist oder nicht, oder sogar im ausschließlichen Interesse des Vermögens des Ehepartners oder gesetzlich zusammenwohnenden Partners eingegangen wurde, während es sowohl im einen wie im anderen Fall um Schulden geht, die auf das Vermögen des Konkursschuldners beigetrieben werden können?

Die Mitteilung vom 3. September beruht auf Grundsätzen, die wir billigen: Bevollmächtigung der Kommission zur Verschickung von Frühwarnungen, stärkere Berücksichtigung der Höhe der Verschuldung, Bildung von Haushaltsüberschüssen in Hochkonjunkturzeiten, um über einen Spielraum in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs zu verfügen, d. h. Anwendung der Eichhörnchen-Strategie, Berücksichtigung von außergewöhnlichen Umständen, wobei der Ministerrat strenge Regeln dafür festlegen muss, sowie Koordinierung der Hauptziele der Wirtschaftspolitik mit den Beschlüssen der nationalen Parlamente.

Die Mitteilung vom 3. September beruht auf Grundsätzen, die wir billigen: Bevollmächtigung der Kommission zur Verschickung von Frühwarnungen, stärkere Berücksichtigung der Höhe der Verschuldung, Bildung von Haushaltsüberschüssen in Hochkonjunkturzeiten, um über einen Spielraum in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs zu verfügen, d. h. Anwendung der Eichhörnchen-Strategie, Berücksichtigung von außergewöhnlichen Umständen, wobei der Ministerrat strenge Regeln dafür festlegen muss, sowie Koordinierung der Hauptziele der Wirtschaftspolitik mit den Beschlüssen der nationalen Parlamente.

Bezüglich der ersten Frage sei es zwar logisch, dass das Kapital einer klassischen Lebensversicherung, die sich auf die Gewährleistung eines Kapitals zum Zeitpunkt des Ablebens der bezeichneten Person beschränke, eigen sei, da diese Versicherung mit Blick auf die künftige Auflösung der Gemeinschaft durch den Tod abgeschlossen worden sei, aber die gemischte Lebensversicherung, die als Bürgschaft gemeinschaftlicher Darlehen abgeschlossen worden sei, ziehe hingegen nach der Rückzahlung dieser Darlehen die Einforderungsmöglichkeit des vereinbarten Kapitals zugunsten des Versicherungsnehmers nach sich, und zwar trotz fortbestehender Ehe; der ...[+++] Vorteil dieses Kapitals beeinflusse direkt den Lebensstandard des Ehepaares - des begünstigten Versicherungsnehmers und dessen Ehepartners also -, nämlich die Art und den Umfang der von ihnen für den Haushalt eingegangenen Schulden, was alles direkt die Gemeinschaft betreffe, da solche Schulden Teil des passiven gemeinschaftlichen Vermögens seien (Artikel 1408 des Zivilgesetzbuches); das Kapital müsste somit logischerweise gemeinschaftlich sein.