Übersetzung für "Déchets de l'entretien des voies publiques " (Französisch → Deutsch) :

Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt | Abfälle aus dem Strassenunterhalt

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der g ...[+++]esamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

Art. 11 - In Artikel D.161 desselben Buches, abgeändert durch das Dekret vom 7. November 2007, werden folgende Abänderungen vorgenommen: 1° Unter Ziffer 1 werden die Wörter "oder nicht" nach den Wörtern "die vorher maschinell zerkleinert wurden" eingefügt; 2° Unter Ziffer 2 werden die Wörter "in die öffentlichen Kanalisationen, in die Abwassersammler oder in das Oberflächenwasser". durch die Wörter "in die öffentlichen Kanalisationen, in die Abwassersammler, in das Oberflächenwasser und in die künstlichen Ableitwege für Regenwasser". ersetzt; 3° Der Artikel wird um eine Ziffer 3, eine Ziffer 4 und eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut ...[+++]ergänzt: "3° in die Kanalisationen und die Abwassersammler Abwasser einzuleiten, in dem Textilfasern, Mineralöle, entzündbare oder explosionsfähige Stoffe, flüchtige Lösungsmittel, brennbare oder explosive gelöste Gase oder Produkte, die zur Freisetzung derartiger Gase oder umweltschädlicher Ausdünstungen führen können, und im Allgemeinen Stoffe enthalten sind, die: a) eine Gefahr für das Wartungspersonal der Kanalisationen und der Kläranlagen darstellen können; b) eine Beschädigung oder Verstopfung der Abwasserleitungen verursachen können; c) die Betriebsfähigkeit der Pump- und Kläranlagen behindern können; d) zu einer schwerwiegenden Verschmutzung des Vorfluters, in den die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird, führen können; e) die Verwertung der aus dem Abwasserklärungsprozess entstandenen Schlämme beeinträchtigen können; 4° in die Kanalisationen und Abwassersammler Wasser einzuleiten: a) mit einem pH-Wert über 9,5 oder unter 6; b) mit einer Temperatur über 45°C; c) mit einem Schwebstoffgehalt über 1g/l; d) mit über 1 cm großen Schwebstoffen; diese Stoffe sind von der Struktur her nicht imstande, die Betriebsfähigkeit der Pumpen- und Kläranlagen zu beeinträchtigen; e) mit einem Gehalt an mit Petrolether extrahierbaren Stoffen von über 0,5 g/l; 5° außer mit einer Umweltgenehmigung, die auf der Grundlage einer mit de ...

§ 3 - Den Mitteln bezüglich des in § 1 erwähnten Fonds werden nur folgende Ausgaben angerechnet: 1° Ausgaben in Zusammenhang mit der Reparatur von Schäden am Wasserwegenetz; 2° Ausgaben für die Instandhaltung des vorgenannten Netzes; 3° Ausgaben für durch Europäische Fonds mitfinanzierte Projekte, deren Vorfinanzierung von der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege vorgenommen worden ist; 4° Ausgaben für die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen im durch die operative Generaldirektion Mobilität und Wasserwege verwalteten Wasserstraßennetz in Anwendung des in Straßburg am 9. September 1996 unterzeichneten Übereinkomm ...[+++]ens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt; 5° Ausgaben für die Vermessung und die Zertifizierung von Schiffen; 6° Ausgaben für die Finanzierung der Tätigkeiten und der Instrumenten der Domänenpolizei; 7° Ausgaben für die Übernahme von Leistungen durch Drittpersonen für die Zertifizierung von Binnenschiffen; 8° Ausgaben für die Übernahme von geringen Betriebskosten durch die Abteilung Studien und Verwaltungsberatung der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege, insbesondere im Rahmen von Leistungen für Rechnung von Drittpersonen.

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