Übersetzung für "Décision préalable de l'autorité du marché du travail " (Französisch → Deutsch) :

Die Transparenz der Arbeitsmärkte und angemessene Abgleichfunktionen, darunter der Abgleich von Fähigkeiten und Qualifikationen mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, sind wichtige Grundvoraussetzungen für die Arbeitnehmermobilität innerhalb der Union.

Der Gerichtshof wird zu Artikel 171 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) in der auf die Steuerjahre 2011 und 2012 anwendbaren Fassung befragt, der bestimmt: « In Abweichung von den Artikeln 130 bis 168 sind getrennt steuerpflichtig, außer wenn die derart berechnete Steuer erhöht um die Steuer in Bezug auf die anderen Einkünfte höher ist als die Steuer, die aus der Anwendung vorerwähnter Artikel auf die Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte hervorgehen würde: [...] 6. zum Steuersatz in Bezug auf die Gesamtheit der anderen steuerpflichtigen Einkünfte: - Urlaubsgeld, das im Laufe des Jahres, in dem der Arbeitnehmer oder der im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigte Unternehmensleiter seinen Arbeitgeber v ...[+++]erlässt, gebildet und dem Arbeitnehmer oder Unternehmensleiter gezahlt wird, - in Artikel 23 § 1 Nr. 2 erwähnte Profite, die sich auf Leistungen beziehen, die während eines Zeitraums von mehr als zwölf Monaten erbracht wurden, und deren Betrag durch Verschulden einer öffentlichen Behörde nicht im Jahr der Leistungserbringung gezahlt wurde, sondern einmalig entrichtet wurde, und zwar ausschließlich für den Teil, der die Vergütung einer zwölfmonatigen Leistungserbringung proportional übersteigt, - in Artikel 90 Nr. 4 erwähnte Unterhaltsleistungen, - in Artikel 31 Absatz 2 Nr. 1 und 4 erwähnte Entlohnungen des Monats Dezember, die infolge eines Beschlusses einer öffentlichen Behörde, die Entlohnungen des Monats Dezember künftig im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres zu zahlen oder zuzuerkennen, von dieser öffentlichen Behörde erstmals im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres gezahlt oder zuerkannt werden ».

Art. 3 - Verleiht kein Anrecht auf die in Artikel 2 erwähnte Subvention: 1° die Arbeit, die auf einem Grundstück durchgeführt wird, das in einem Waldgebiet liegt, oder auf Grundstücken, deren Bewirtschaftung Gegenstand einer Vereinbarung mit der Abteilung ist, insofern die Abteilung die Kosten für diese Bewirtschaftung übernimmt; 2° die geplante Anpflanzung, die eine Ausgleichs- oder Wiederherstellungsmaßnahme bildet, die im Rahmen der Ausstellung einer Genehmigung oder im Rahmen jedes sonstigen Beschlusses einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde auferlegt wird; 3° die geplante Anpflanzung, die negative Auswirkungen auf Lebensräume von ...[+++] gemeinschaftlichem Interesse, Lebensräume des Kulturerbes oder Lebensräume geschützter Arten nach sich zieht; 4° der Antrag, der sich auf eine Parzelle bezieht, die der Begünstigte besitzt oder bewirtschaftet und auf der er mit oder ohne Genehmigung innerhalb von fünf Jahren vor dem Antrag eine aus einheimischen Arten bestehende lebende Hecke, einen Obstgarten oder einen alleinstehenden oder in einer Reihe stehenden Baum zerstört hat.

Verstoßen die Artikel 32 Nr. 3 und 37 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, dahin ausgelegt, dass sie dem Recht eines von einer öffentlichen Behörde beschäftigten Arbeitnehmers, vor seiner Kündigung gehört zu werden, im Wege stehen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, während dieses Recht den statutarischen Bediensteten gemäß dem Rechtslehrsatz ' audi alteram partem ' gewährleistet wird?

Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufen ...[+++]thaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einrichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».

Diese Differenzierung des grundsätzlichen Verbots, die Kündigungsfristen durch eine vor der Kündigung getroffene Vereinbarung zu bestimmen, entsprach der Zielsetzung des Gesetzgebers, zu verhindern, dass der Arbeitgeber vor der Beendigung des Arbeitsvertrags seine Autoritätsbeziehung zum Arbeitnehmer missbrauchen würde, um eine für ihn günstige Regelung bezüglich der Kündigungsfristen zu erzielen, sowie der in Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 enthaltenen Regel, wonach « jede Klausel, die im Widerspruch zu den Bestimmungen [dieses] Gesetzes und seiner Ausführungserlasse steht, [...] nichtig [ist], insofern sie darauf abzielt, die ...[+++]Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken oder ihre Verpflichtungen zu verschärfen ».