Übersetzung für "Détachement de la convention d'arbitrage " (Französisch → Deutsch) :

Unabhängigkeit der Schiedsvereinbarung

Bundesbeschluss vom 6.Dezember 1993 betreffend das Übereinkommen über Vergleichs-und Schiedsverfahren innerhalb der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(KSZE),den Vergleichs-und Schiedsvertrag mit Polen sowie den Schieds-und Vergleichsvertrag mit Ungarn

Bundesbeschluss vom 6. Dezember 1993 betreffend das Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), den Vergleichs- und Schiedsvertrag mit Polen sowie den Schieds- und Vergleichsvertrag mit Ungarn

Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

Schiedsvereinbarung (1) | Schiedsabrede (2)

Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Schiedsgerichtsvereinbarung

iii) dass der Schiedsspruch eine Streitsache betrifft, die im Wortlaut des Schiedsvertrags nicht erwähnt ist oder nicht unter den Schiedsvertrag fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, die die Bestimmungen des Schiedsvertrags überschreiten, wobei, wenn der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Fragen bezieht, die im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden, von demjenigen getrennt werden kann, der sich auf Fragen bezieht, die nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden, nur der Teil des Schiedsspruchs aufgehoben werden kann, der Entscheidungen über Fragen enthält, die nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werde ...[+++]n, oder

Spätestens binnen zwei Monaten, nachdem die Urkunden zur Feststellung der Fusion beziehungsweise der Aufspaltung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt bekannt gemacht worden sind, können Gläubiger jeder der an der Fusion beziehungsweise Aufspaltung beteiligten Gesellschaften, deren Schuldforderung vor dieser Bekanntmachung entstanden ist und noch nicht fällig ist, oder hinsichtlich deren Schuldforderung vor der Generalversammlung, die über die Fusion beziehungsweise Aufspaltung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist, die gegen die zu fusionierende beziehungsweise die aufzuspaltende Gesellschaft gerichtet ist, ungeachtet jeglicher gegenteiligen Klau ...[+++]sel eine Sicherheit fordern.

Artikel 766 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung bestimmt: « Spätestens binnen zwei Monaten nach Bekanntmachung der Urkunden zur Feststellung der Einbringung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt können die Gläubiger jeder der an der Rechtshandlung beteiligten Gesellschaften, deren Schuldforderung vor dieser Bekanntmachung entstanden ist und noch nicht fällig ist, oder hinsichtlich deren Schuldforderung vor der Generalversammlung, die über die Einbringung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist, die gegen die einbringende Gesellschaft gerichtet ist, ungeachtet jeglicher gegenteiligen Klause ...[+++]l eine Sicherheit fordern.

Wird ein Leiharbeitnehmer in ein Unternehmen entsandt, das nicht durch einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag gebunden ist (z. B. Unternehmenstarifvertrag), so müssen nun die günstigeren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auf die Leiharbeitnehmer angewandt werden, die von einem Leiharbeitsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat entsandt wurden.