Übersetzung für "Enfant ouvrant droit à l'octroi d'une allocation " (Französisch → Deutsch) :

Kind, für das ein Anspruch auf eine Zulage besteht | Kind, für das eine Zulage beansprucht werden kann

erstes den Auspruch auf Kindergeld begründendes Kind

Zusicherung

Verfügung des EFZD betreffend den für den Anspruch auf Kinderzulage massgebenden Nettoverdienst

Anspruchskonkurrenz bei Kinderzulagen (46b)

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 9. Februar 2016 in Sachen Yasmine Isanja Sewolo gegen das Landesamt für Arbeitsbeschaffung, dessen Ausfertigung am 17. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 7 § 14 Absatz 4 des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, eingefügt durch Artikel 114 des Programmgesetzes vom 2. August 2012 [zu lesen ist: 2002], der Artikel 43 § 1 Absatz 3 des königlichen E ...[+++]rlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit eine gesetzliche Grundlage verliehen hat, gegen die Artikel 10, 11, 16, 23 und 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, indem diese Bestimmung nur den Ausländern eine zusätzliche Bedingung auferlegt, die darin besteht, dass das Anrecht auf Leistungen aufgrund der Beendigung eines Studiums nur innerhalb der Grenzen eines bilateralen oder internationalen Abkommens gilt, während diese Ausländer im Übrigens alle anderen Voraussetzungen für die Gewährung der Eingliederungszulagen erfüllen, die ihre tatsächliche Bindung zu Belgien beweisen können?

II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention und Verpflichtungen des Begünstigten Art. 4 - Gelangt in den Genuss der Subvention: 1° die natürliche Person, die ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle mit sich bringt, oder der die Zusage des Eigentümers der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, gewährt wurde. 2° die juristische Person, die gleichzeitig: a) unter ihren Verwaltungsmitgliedern, Geschäftsführern, Mandatsträgern oder sonstigen Per ...[+++]sonen, die befugt sind, für den Betrieb Verbindlichkeiten einzugehen, keine Personen zählt, denen die Ausübung derartiger Ämter aufgrund eines oder mehrerer rechtskräftiger Gerichtsbeschlüsse untersagt worden ist; b) die den Verpflichtungen genügt, die in den sozialen, steuerrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen und Regelungen sowie in denjenigen, die auf die Ausübung ihrer Aktivität anwendbar sind, vorgesehen sind und sich verpflichtet, innerhalb der von der zuständigen Verwaltung festgelegten Fristen den einschlägigen Auflagen nachzukommen und den Beweis dafür zu erbringen; c) über mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region verfügen, der der Betriebstätigkeit gewidmet ist; d) ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der Parzelle mit sich bringt, oder die Zusage des Eigentümers auf der gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, besitzt.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 in Sachen RA F. Van Vlaenderen, handelnd in seiner Eigenschaft als Vormund von N.Y., gegen Famifed (vormals Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern), dessen Ausfertigung am 12. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestell ...[+++]t: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er Personen, die sich in einer anscheinend identischen oder vergleichbaren Situation befinden, nicht auf eine gleiche Weise behandelt, da in diesem Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorgesehen ist, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein muss, wenn dieses Kind Waise geworden ist, während für Kinder, die Waise geworden sind und für die die Anwendung des königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1939 zur Koordinierung der Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger gilt, dagegen wohl eine besondere Waisenzulagenregelung gilt?

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstoße, da der fragliche Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorsehe, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein müsse, wenn dieses Kind Waise geworden sei, während für Kinder, auf die die koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger - nunmehr das Allgemeine Familienbeihilfengesetz (AFBG) - anw ...[+++]endbar seien und die Waise geworden seien, eine spezifische Regelung gelte.