Übersetzung für "Entrave à l'entrée sur le marché " (Französisch → Deutsch) :

Diese Regelung hat der Gerichtshof der Europäischen Union als im Widerspruch zum freien Dienstleistungsverkehr stehend befunden, da sie auf unverhältnismäßige Weise den Zugang von nicht in Belgien registrierten Unternehmern zum belgischen Markt erschwerte (EuGH, 9. November 2006, C-433/04, Kommission gegen Belgien, Randnrn. 30-42).

Bei der Bestimmung, ob die Wohnung des Steuerpflichtigen am 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags die einzige Wohnung ist, die er persönlich bewohnt, wird für die Anwendung von Absatz 1 Ziffer 1 Folgendes nicht berücksichtigt: 1° andere Wohnungen, deren Miteigentümer, bloßer Eigentümer oder Nießbraucher er aufgrund einer Erbschaft oder einer Schenkung ist; 2° eine andere Wohnung, die an diesem Datum auf dem Immobilienmarkt als zum Verkauf angeboten gilt und spätestens am 31. Dezember des Jahres nach dem Jahr des Abschlusses des Anleihevertrags auch tatsächlich verkauft worden ist; 3° andere Wohnungen, die über eine Agentur für soziale Wohnungen oder eine Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes vermietet werde ...[+++]n; 4° die Tatsache, dass der Steuerpflichtige die Wohnung nicht persönlich bewohnt: a) aus beruflichen oder sozialen Gründen; b) weil der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Hindernisse die Wohnung an diesem Datum unmöglich selbst bewohnen kann; c) weil der Steuerpflichtige aufgrund des Standes der Bau- oder Renovierungsarbeiten nicht in der Lage ist, die Wohnung tatsächlich an diesem Datum zu bewohnen.

Was die Rechte, Pflichten und Tarife der Betreiber von Verteilernetzen betrifft, gelten Artikel 12bis des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts und Artikel 15/5ter des Gesetzes vom 12. April 1965 hinsichtlich des Transportes von gasförmigen Produkten durch Leitungen weiterhin für die Wallonische Region nach dem Inkrafttreten des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform, durch das die Befugnis betreffend die Tarife für die Gas- und Stromversorgung den Regionen zugeteilt wird, unter Vorbehalt folgender Abänderungen: 1° das Wort ' Kommission ' wird durch ' CWaPE ' ersetzt; 2° da ...[+++]s Wort ' Abgeordnetenkammer ' wird durch ' Wallonisches Parlament ' ersetzt; 3° in § 2, erster Satz, wird die Wortfolge ' nach Absprache mit den regionalen Regulierungsbehörden ' aufgehoben; 4° in § 14 wird ' Appellationshof von Brüssel ' durch ' Appellationshof von Lüttich ' ersetzt.

In solchen Fällen können die nationalen Regulierungsbehörden — nachdem sie festgestellt haben, dass auf dem Endkundenmarkt Hindernisse beim Eintritt in den Markt und bei dessen Ausweitung bestehen — ihnen gestatten, ihre im Vergleich zu einem Musterbetreiber höheren Zusatzkosten über einen Übergangszeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Markteintritt zu amortisieren.

In solchen Fällen können die nationalen Regulierungsbehörden — nachdem sie festgestellt haben, dass auf dem Endkundenmarkt Hindernisse beim Eintritt in den Markt und bei dessen Ausweitung bestehen — ihnen gestatten, ihre im Vergleich zu einem Musterbetreiber höheren Zusatzkosten über einen Übergangszeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Markteintritt zu amortisieren.

Kann nachgewiesen werden, dass einem Marktneuling auf dem Mobilfunkmarkt, der unter dem Effizienzminimum bleibt, höhere zusätzliche Stückkosten entstehen als dem Musterbetreiber, können die nationalen Regulierungbehörden — nachdem sie festgestellt haben, dass auf dem Endkundenmarkt Hindernisse beim Eintritt in den Markt und bei dessen Ausweitung bestehen — gestatten, dass diese höheren Kosten während eines Übergangszeitraums über regulierte Zustellungsentgelte amortisiert werden.