Übersetzung für "Entreprise d'intérêt public " (Französisch → Deutsch) :

In der Erwägung darüber hinaus, dass die sich aus der Präventivregelung ergebenden Vorbeugungsmaßnahmen, die auf die Gebiete infolge ihrer Ausweisung als Natura 2000-Gebiete anwendbar sind, außerdem die Aufgaben öffentlichen Dienstes, die den Einrichtungen öffentlichen Interesses, insbesondere den in den Grundgesetzgebungen wie das Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen (Artikel 156) erwähnten autonomen öffentlichen Unternehmen, worunter Infrabel, anvertraut werden, nicht in Frage stellen;

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 2 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug, der bestimmt: « In Abweichung von Artikel 253 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gibt es keine Befreiung, wenn das unbewegliche Gut in Eigentum oder Miteigentum gehört: 1. entweder einer Gemeinschaft, einer Region oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die einer solchen Institution untersteht; 2. oder der Föderalbehörde, einer föderalen gemeinnützigen Einrichtung oder einem föderalen autonomen öffentlichen Unternehmen, nur in Bezug auf Eigentum im Sinne von Artike ...[+++]l 63 § 2 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen ».

Die Änderung der Rechte des Fiskus im Verhältnis zu dem Gesetz über den gerichtlichen Vergleich bezweckt, im Rahmen von Verfahren zur Sanierung des Unternehmens und selbstverständlich ohne Beeinträchtigung der Sicherheiten und Vorrechte, die durch das Hypothekengesetz oder durch besondere Gesetze eingeführt werden, die Gleichbehandlung aller Gläubiger, sowohl der öffentlichen als auch der privaten, zu gewährleisten und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass jeder von ihnen im allgemeinen Interesse korrekt zur Sanierung des Unternehmens beiträgt » (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0160/002, S. 45).

2. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Gewährung von Zuschüssen für die Durchführung von COainfera2bendinferb-Studien innerhalb der Unternehmen, die sich an einer Branchenvereinbarung beteiligen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016, Artikel 32.02 von Titel V - Einrichtung öffentlichen Interesses - Wallonische Luft- und Klimaagentur ("Agence wallonne de l'Air et du Climat") - der dem Dekret beigefügten Tabelle; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 üb ...[+++]er die Gewährung von Zuschüssen für die Durchführung von CO-Studien innerhalb der Unternehmen, die sich an den Branchenvereinbarungen beteiligen; In der Erwägung, dass sich die Wallonie im Rahmen der Branchenvereinbarungen der zweiten Generation dazu verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel Gegenleistungen zugunsten der Unternehmen zu erbringen, die eine Vereinbarung geschlossen haben, insbesondere in der Form einer teilweisen Bezuschussung von CO-Mappings; In der Erwägung, dass die Dynamik der Branchenvereinbarungen neue Teilnehmer zulässt, für welche die im Erlass vom 15. Mai 2014 vorgesehene Frist für die Einreichung des Zuschussantrags nicht angemessen ist, und dass im Haushaltsartikel 32.02 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 Beträge für die CO-Studien dieser neuen Teilnehmer vorgesehen werden; Aufgrund des am 26. Mai 2016 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion; Aufgrund des am 2. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Klima gehört;

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehensnehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigke ...[+++]iten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

Während der Fiskus durch das Gesetz über den gerichtlichen Vergleich in den Rang eines außergewöhnlichen Aufschubgläubigers erhoben wurde, wurde die Änderung seiner Rechte im fraglichen Gesetz durch das Bemühen gerechtfertigt, im Rahmen von Verfahren zur Sanierung des Unternehmens die Gleichbehandlung aller Gläubiger zu gewährleisten, sowohl der öffentlichen als auch der privaten, und dafür zu sorgen, dass jeder von ihnen im allgemeinen Interesse seinen korrekten Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leistet (ebenda).