Übersetzung für "Exposé des motifs d'une loi " (Französisch → Deutsch) :

Obwohl in der Begründung des Gesetzentwurfs angegeben wird, dass im angefochtenen Gesetz eine vollständige Regelung der erworbenen Rechte für die bisherigen Fachkräfte, die Tätigkeiten ausüben, welche zu der in Artikel 68/2/1 § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2015 definierten Psychotherapie gehören, vorgesehen würde, behält Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Juli 2016 ab seinem Inkrafttreten die weitere Ausübung dieser Berufstätigkeiten auf eigenständige Weise den Inhabern eines Berufstitels gemäß dem Gesetz vom 10. Mai 2015 oder denjenigen, die spätestens im ...[+++]akademischen Jahr 2016-2017 eine Ausbildung mit Bachelor-Niveau, die zu einem Titel gemäß dem Gesetz vom 10. Mai 2015 berechtigt, begonnen haben, vor.

In der Begründung des ersten Entwurfs des LASS-Gesetzes, der in der Abgeordnetenkammer angenommen wurde, hieß es: « Nachdem diesbezüglich der Grundsatz der Anwendbarkeit auf die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, sowie der Lehrlinge vorausgesetzt wurde, wird der König durch den Entwurf dazu ermächtigt, entweder die Anwendung des Erlassgesetzes auf die Personen auszudehnen, die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die sich ...[+++]in einem gleichartigen Abhängigkeitsverhältnis befinden, oder dieses Erlassgesetz auf eine oder mehrere Regelungen zu begrenzen oder aber bestimmte Kategorien von Personen davon auszuschließen, oder schließlich zugunsten gewisser von ihnen besondere Anwendungsmodalitäten vorzusehen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es in Bezug auf den angefochtenen Artikel 7: « Die Möglichkeit für eine Person, die aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurde, innerhalb günstigerer Einkommensgrenzen [...] zu arbeiten, widerspricht nämlich der Philosophie, die der Gewährung dieser Art von Pension zugrunde liegt, bei der davon ausgegangen wird, dass sie vorzeitig nur jenen Personen gewährt wird, die nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten und somit für sich selbst ein Einkommen zu erwerben.

In den Vorarbeiten zu Artikel 58 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. August 1947 heißt es: « [Artikel 202] wurde in das Gesetzbuch [der der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern] eingeführt durch Artikel 53 des Erlassgesetzes vom 28. Februar 1935. Er wurde nicht besonders erläutert in der Begründung, die dem betreffenden Gesetzgebungsakt voranging, doch aus dem Kommentar zu den anderen Bestimmungen desselben Artikels geht deutlich hervor, dass der Gesetzgeber einen schnellen Eingang der Steuergelder angestrebt hat und gleichzeitig den Staat vor den Verzögerungen und Verlusten von Forderungen schützen wollte, die sich aus dem Umstand erg ...[+++]eben oder ergeben können, dass gewisse Steuerpflichtige gewagte, ja bisweilen nicht zu verteidigende Sachen vor die Gerichte bringen » (Parl. Dok., Kammer, 1946-1947, Nr. 44, S. 84).

In der Begründung des Entwurfs, der zur Annahme des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 geführt hat, heißt es in diesem Zusammenhang: « Das Gesetz vom 1. Juli 2006 schreibt Präklusivfristen für Vaterschaftsanfechtungen vor.

In der Begründung des angefochtenen Gesetzes wurde angeführt: « Durch diesen Entwurf möchte die Regierung eine neue Besoldungslaufbahn für das Gerichtspersonal nach dem Beispiel derjenigen, die für die Personalmitglieder des föderalen öffentliches Dienstes geschaffen wurde, einführen und somit den durch die Gesetze vom 10. Juni 2006 [zur Reform der Laufbahnen und der Besoldung des Personals der Kanzleien und der Sekretariate der Staatsanwaltschaften] und vom 25. April 2007 [zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtspers ...[+++]onal der Stufe A, die Greffiers und die Sekretäre sowie der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtswesen] zustande gebrachten Parallelismus aufrechterhalten.