Übersetzung für "Faire usage le premier de l'arme nucléaire " (Französisch → Deutsch) :

c)bestimmte andere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK oder zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen.

Artikel 1 - Artikel 26 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. Mai 2009 über das Inkrafttreten und die Ausführung des Dekrets vom 15. Juli 2008 über das Forstgesetzbuch wird um zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Abweichend von Absatz 1 und anstatt des Hammers mit dem Wappenzeichen des Löwens des Königreichs Belgien können die Bediensteten beim Anzeichnen der Bäume den Reißhaken verwenden, und zwar in den folgenden Fällen: 1° Anzeichnung der bei der ersten Auflichtung zu fällenden Bäume, in den gleichaltrigen Nadelholzbeständen oder bei Holzschlägen, die zum Verkauf von Brennholz bestimmt sind; 2° Anzeichnung der Bä ...[+++]ume bei Kahlschlag eines gleichaltrigen Nadelholzbestands.

3. Verstößt Artikel 577-2 des Zivilgesetzbuches, insbesondere die §§ 3 und 5 - so wie diese Bestimmung (in ihrem heutigen und damaligen Kontext) seit dem 1. September 2005 anwendbar ist -, insofern er bestimmt oder dahin ausgelegt wird, dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn der andere Miteigentümer sich aus freiem Willen we ...[+++]igert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszuüben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 des (ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 14 derselben Konvention, indem die durch das Gesetz dem Eigentumsrecht des erstgenannten Miteigentümers auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig sind, so dass es kein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz seiner Grundrechte gibt und die Einmischung ihm eine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegt, während die dem Eigentumsrecht auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, und es somit ein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen geben muss und die Einmischung dem Betreffenden keine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegen darf?

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In zwei Entscheiden vom 17. Dezember 2014 in Sachen der « Les Sittelles » AG gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, deren Ausfertigungen am 7. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. Im ersten Entscheid: « Verstößt Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Bestimmungen der Artikel 1 ...[+++]0, 11 und 172 der Verfassung, insofern er dazu führt, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches entspricht und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten hat, die nicht den Kriterien eines KMB entspricht, über die sie aber aufgrund ihrer Beteiligung eine Kontrolle ausübt, so dass sie weder selbst von dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt wird, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen wird?

bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK oder zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (5) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen.

fordert eine Stärkung des internationalen Systems von Verträgen und Regelungen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Einklang mit dem Völkerrecht enger zusammenarbeiten und beide Seiten die von den Vereinten Nationen in diesen Bereichen zu spielende Rolle unterstützen müssen; fordert den Rat nachdrücklich auf, mit der US-amerikanischen Seite darüber zu beraten, wie ein positiver Ansatz für künftige Tagungen des Vorbereitungsausschusses zum Nichtverbreitungsvertrag als eine erste Chance zur Stärkung der globalen Regelung über die Nichtverbr ...[+++]eitung von Kernwaffen im Vorfeld der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 erreicht werden kann; unterstreicht die Notwendigkeit, auf dem Gipfeltreffen eine Reihe von Initiativen zur atomaren Abrüstung auf der Grundlage der „13 praktischen Schritte“ zu erörtern, die auf der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2000 einstimmig vereinbart wurden; hofft, dass die Regierung der Vereinigten Staaten auf diesem Gipfeltreffen bereit sein wird, mit der Europäischen Union eine gemeinsame Strategie anzunehmen, mit der Fortschritte bei der Abrüstung sowohl im Bereich der Massenvernichtungswaffen als auch bei den konventionellen Waffen gemacht werden sollen; fordert die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf, ein mögliches Vakuum im Hinblick auf den Zeitraum 2009 bis 2010 zu vermeiden, wenn die wichtigsten Abrüstungsvereinbarungen zur Verlängerung anstehen werden; hofft, dass die äußerst wichtigen Vereinbarungen, die in den Jahren 1999, 2000 und 2001 mit Russland erreicht wurden, beibehalten werden und fordert die Vereinigten Staaten auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren, was ein bedeutsamer Schritt zur Verminderung der operationellen Bedeutungen von Kernwaffen wäre;