Übersetzung für "Frais d'expédition " (Französisch → Deutsch) :

Ausfertigungskosten

Ausfertigungskosten

Versandkosten

Begleitadresse | Paketkarte

Frischprodukt [ frisches Lebensmittel ]

Strafverfahrenskosten | Verfahrenskosten | Prozesskosten

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 8. Mai 2015 in Sachen Michel Michiels gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 1. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Verbindung mit Artikel 197 Absatz 2 desselben Gesetzbuches in der durch Artikel 28 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem in d ...[+++]em Fall, dass die in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnten Ausgaben von einem der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese Ausgaben nur als Werbungskosten gelten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden, und zwar auch dann, wenn der Kostenbetrag in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten ist, während in dem Fall, dass diese Ausgaben von einem der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese nicht nachgewiesenen Ausgaben wohl als Werbungskosten gelten, wenn diese Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten sind?

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen Khalid Oussaih, dessen Ausfertigung am 12. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfachung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. Mai 1936, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 1 ...[+++]3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

In der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches: « Die Kosten enthalten: 1. die verschiedenen Gebühren, die Kanzlei- und Registrierungsgebühren sowie die Stempelgebühren, die vor der Abschaffung des Stempelsteuergesetzbuches gezahlt wurden; 2. den Preis sowie die Bezüge und Löhne der gerichtlichen Handlungen; 3. den Preis der Ausfertigung des Urteils; 4. die Ausgaben für alle Untersuchungsmaßnahmen, unter anderem die Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige; 5. die Reise- und Aufenthaltsko ...[+++]sten der Magistrate, der Greffiers und der Parteien, wenn ihre Reise durch den Richter angeordnet wurde, und die Kosten der Handlungen, wenn diese ausschließlich im Hinblick auf das Verfahren getätigt wurden; 6. die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022; 7. das Honorar, die Bezüge und die Kosten des Vermittlers, der gemäß Artikel 1734 bestimmt wurde.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 1. Juni 2015 in Sachen Karim Zaidi gegen die « Ethias » AG, dessen Ausfertigung am 4. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 68 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle und/oder Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches bezüglich der Verfahrenskosten gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, Artikel 6 der eu ...[+++]ropäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein medizinisches Element betrifft, nicht ermöglichen, bei den Kosten ihrer medizinischen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden, während sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein rechtliches Element betrifft, ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer rechtlichen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden?