Übersetzung für "Heures d'ouverture du greffe au public " (Französisch → Deutsch) :

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 21. Oktober 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. Oktober 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2016 zur Abänderung des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich hinsichtlich der Einschränkung der Öffnungszeiten in Badeorten und Touristikzentren (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. April 2016): die « SPK » PGmbH, die « Farok » PGmbH, die « SB Rahimi » PGmbH, Mohammed Syed, die « Dilan » PGmbH, Amir Hassan, die « PS » PGmbH, Shahidul Khan, die « Chahal » PGmbH, die « KI International » PGmbH, die « Nasim ...[+++] » PGmbH, Khan Gulzar, die « Fresh Cheap » PGmbH, die « New Continental » PGmbH, die « Asia-Pak » oHG, die « Ragai Express » PGmbH, die « Prins » PGmbH, die « Grover » PGmbH, die « S. Alam Gir » PGmbH, die « Guru Nanak » PGmbH, die « Pardeep Jasahil » PGmbH, Mohammad Giash Uddin Kabir, die « Schoonbeke » Gen.mbH, die « Paul Traders » PGmbH und Mohammed Haque, unterstützt und vertreten durch RA K. Maenhout, in Antwerpen zugelassen.

für Personen oder Personengruppen, wenn eine besondere Notwendigkeit für das gelegentliche Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden vorliegt, sofern sie die nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen mit sich führen und Belange der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 1. Juni 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Peter Platteeuw, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Ypern, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 2bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, eingeführt durch Artikel 19 Nr. 5 des Gesetzes vom 7. Februar 2003 und abgeändert durch Artikel 10 Nr. ...[+++]6 des Gesetzes vom 20. Juli 2005, in seiner heutigen Fassung gegen die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Möglichkeit einer auf den Zeitraum von freitags 20 Uhr bis sonntags 20 Uhr sowie von 20 Uhr am Vorabend eines Feiertags bis 20 Uhr am Feiertag selbst beschränkten Einziehung der Fahrerlaubnis für an Wochentagen beschäftigte Angeklagte vorgesehen ist, nicht aber die Möglichkeit einer auf einige Wochentage beschränkten Einziehung der Fahrerlaubnis für am Wochenende beschäftigte Geladene?

a)für Personen oder Personengruppen, wenn eine besondere Notwendigkeit für das gelegentliche Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden vorliegt, sofern sie die nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen mit sich führen und Belange der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen.

für Personen oder Personengruppen, wenn eine besondere Notwendigkeit für das gelegentliche Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden vorliegt, sofern sie die nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen mit sich führen und Belange der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen.

Nach französischem Recht kann der Staatsanwalt, solange er nicht Anklage erhoben hat, gemäß Artikel 41-2 StPO einem Volljährigen, der eine oder mehrere Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht sind, eingestanden hat, einen Vergleich (,composition pénale") vorschlagen, der wie folgt ausgestaltet sein kann: 1. Zahlung einer Vergleichsstrafe (,amende de composition") an die Staatskasse, deren Betrag 3750 EUR bzw. die Hälfte des Hoechstbetrags der verwirkten Geldstrafe nicht überschreiten darf; 2. Herausgabe der Sache, mit der die Straftat begangen wurde oder die dazu ...[+++] bestimmt war, oder des Erlöses der Straftat an den Staat; 3. Abgabe der Fahrerlaubnis bei der Geschäftsstelle des Tribunal de grande instance für höchstens sechs Monate oder des Jagdscheins für höchstens vier Monate; 4. Ableistung einer gemeinnützigen, nicht vergüteten Arbeit von maximal 60 Stunden innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten; 5. höchstens dreimonatige Teilnahme an einem Praktikum oder einer Ausbildung in einem Dienst oder einer Einrichtung, der bzw. die im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich oder der Berufsbildung tätig ist, innerhalb eines Zeitraums von maximal 18 Monaten.