Übersetzung für "Indemnité pour un repas principal pris à l'extérieur " (Französisch → Deutsch) :

« Verstösst Artikel 530 § 2 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 58 des Programmgesetzes vom 20hhhhqJuli 2006 und Artikel 88 des Gesetzes vom 27hhhhqDezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Verwalter, ehemalige Verwalter und faktische Verwalter einer Aktiengesellschaft persönlich und gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden für die Gesamtheit oder einen Teil der zum Zeitpunkt der Verkündung des Konkurses geschuldeten Sozialbeiträge, Beitragszuschläge, Verzugszinsen und der Pauschalentschädigung erwähnt in Artikel 54ter des königlichen Er ...[+++]lasses vom 28hhhhqNovember 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27hhhhqJuni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28hhhhqDezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, wenn sie sich im Laufe eines Zeitraums von fünf Jahren vor Verkündung des Konkurses in der in Artikel 38 § 3octies Nr. 8 des Gesetzes vom 29hhhhqJuni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger beschriebenen Situation befunden haben, dahingehend ausgelegt, dass als schwerwiegend anzusehender Fehler die Tatsache gilt, dass die Gesellschaft von einem Verwalter oder Verantwortlichen geleitet wird, der in mindestens zwei Konkursen, Liquidationen oder gleichartigen Verrichtungen verwickelt war, die zu Schulden bei einer Einrichtung zur Einziehung von Sozialbeiträgen geführt haben, und somit eine objektive Haftungsregelung aufgrund einer nicht widerlegbaren Vermutung eingeführt wird, während die Verwalter, ehemaligen Verwalter und faktischen Verwalter einer Aktiengesellschaft nicht aufgrund einer nicht widerlegbaren Vermutung haftbar gemacht werden können für eine andere Schuld als die geschuldeten Sozialbeiträge, Beitragszuschläge, Verzugszinsen und die Pauschalentschädigung erwähnt in Artikel 54ter des königlichen Erlasses vom 28hhhhqNovember 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27hhhhqJuni 1969 zur Revision des ...

– (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte hier aus einem Zeitungsartikel zitieren: „Nach dem Abendmahl zum Fastenbrechen im Ramadan am 29. September rasten mehr als 30 Fahrzeuge, beladen mit mehreren hundert sudanesischen Kämpfern, durch die Umzäunung des Stützpunktes einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union am Rande von Haskanita, einer kleinen Stadt in der umkämpften Provinz Süd-Darfur im Westsudan, in der seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2003 zwischen 200 000 bis 300 000 Menschen getötet wurden.“

C. in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko am 17. August 2005 den Erlass 460 über Regelungen für die Annahme ausländischer Hilfe unterzeichnet hat, durch den die Liste der Projekte, für die keine ausländische Hilfe angenommen werden darf, erweitert wird; in der Erwägung, dass damit verboten wird, internationale Hilfe anzunehmen und zu verwenden für „verfassungswidrige Zwecke“, zum Sturz der Regierung, zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus, zur Vorbereitung von Wahlen oder Volksabstimmungen, zur Veranstaltung von Treffen und Kundgebungen, zur Unterstützung von Streikposten oder Streiks sowie zur Vorbereitung und Verteilung von Propagandamaterial; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, den Dialog u ...[+++]nd die Kontakte zwischen den belarussischen Bürgern und den demokratischen Kräften anderer Länder zu verhindern; in der Erwägung, dass die Maßnahmen dazu dienen, dass sich das Land weiter selbst isoliert, dass die Rückkehr zu demokratischen Prinzipien verhindert wird und dass damit ganz bewusst gegen Grundsätze und Verpflichtungen im Rahmen der OSZE im Hinblick auf die Meinungs- und Medienfreiheit verstoßen wird,

Der zweite Klagegrund, der gegen Artikel 146 des Programmgesetzes vom 8. April 2003 gerichtet ist, ist ebenfalls aus dem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit gerichtet, da die Betreiber von Glücksspieleinrichtungen der Klasse I ihren Kunden gewisse Vorteile, nämlich Fahrten, Mahlzeiten, Getränke oder Geschenke, kostenlos oder unter dem Marktpreis anbieten könnten, während dies den Betreibern von Glücksspieleinrichtungen der Klasse II, wie Spielautomatenhallen, und der Klasse III verboten sei.

- die Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch die Gemeinschaft und die EU-Mitgliedstaaten dadurch zu unterstützen und zu fördern, dass in Übereinkommen im Bereich EU-Außenbeziehungen folgender Passus aufgenommen wird: "Die Vertragsparteien (bzw. die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten) erinnern die multinationalen Unternehmen der EU an ihre Empfehlung, weltweit die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einzuhalten".

Die Kreditgewährung eines Kreditinstituts muß völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung hiermit nicht in Einklang stehender Gesichtspunkte vorgenommen werden.