Übersetzung für "L'acte de présence obligatoire " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden Nrn. 235. 137 und 235.136 vom 20. Juni 2016 in Sachen der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Roche » AG beziehungsweise der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Amgen » AG gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « Sandoz » AG -, deren Ausfertigungen am 27. Juni und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen Artikel 1 Nr. 15 [des königlichen Erlasses vom 21. ...[+++]Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln] und Artikel 35bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Akte geltenden Fassung, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ' betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ', - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Erstattungskategorien Fa und Fb (der so genannte Preisobergrenze-Mechanismus) auf Fertigarzneimittel, insbesondere diejenigen, die vorher unter der Kategorie A erstattungsfähig waren, anzuwenden, ohne dabei ein Kriterium, das die Anwendbarkeit der genannten Erstattungskategorien rechtfertigen würde, festzulegen, und - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Ers ...

Artikel 127 § 3 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch Artikel 4 des vorerwähnten Dekrets vom 1. Juni 2006 und ersetzt durch Artikel 16 des Dekrets der Wallonischen Region vom 20. September 2007 « zur Abänderung der Artikel 1, 4, 25, 33, 34, 42, 43, 44, 46, 49, 51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Eingliederung von Artikel 42bis in dieses Gesetzbuch sowie zur Abänderung der Artikel 1, 4 und 10 des Dekrets vom 11. März 2004 über die Infrastrukturen zur Ansiedlung von wirtschaftlichen Aktivitäten und zur Einführung der Artikel 1bis, 1ter, 2bis und 9bis in dieses Dekret », bestimmt: « Insofern der Antrag vorab den besonderen, durch die Regierung festgel ...[+++]egten Bekanntmachungsmaßnahmen sowie der in Artikel 4 Absatz 1 3° erwähnten obligatorischen Konsultierung unterworfen wird, und wenn es sich um Handlungen und Arbeiten handelt, die in § 1 Absatz 1 1°, 2°, 4°, 5°, 7° und 8° erwähnt sind und die die Hauptzüge der Landschaft entweder berücksichtigen, strukturieren oder neu gestalten, kann die Genehmigung in Abweichung des Sektorenplanes, eines kommunalen Raumordnungsplans, einer kommunalen Städtebauordnung oder eines Fluchtlinienplans erteilt werden ».

Unbeschadet der Bestimmungen des nationalen Rechts über die zwingend vorgeschriebene Anwesenheit eines Rechtsbeistands treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, denen die Freiheit entzogen ist, in der Lage sind, ihr Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wirksam auszuüben, es sei denn, sie haben gemäß Artikel 9 auf dieses Recht verzichtet.

28. APRIL 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Beauftragung der Öffentlichen Gesellschaft für die Förderung der Umweltqualität ("SPAQuE") mit Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände "Cristalleries du Val Saint-Lambert" in Seraing und Flémalle Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, insbesondere der Artikel 39 und 43; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, abgeändert am 23. Juli 2015 und am 18. April 2016; Aufgrund des Erlasses ...[+++] der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 11. März 1999, in dem diese die spezifischen Aufgaben der SPAQuE festlegt; Aufgrund des zwischen der Wallonischen Regierung und der SPAQuE am 13. Juli 2007 unterzeichneten und am 5. September 2013 verlängerten Dienstleistungsvertrags; Aufgrund der Beschlüsse der Wallonischen Regierung vom 23. Dezember 2010 und vom 29. März 2012 zur Genehmigung der Auswahl des Geländes "Cristalleries du Val Saint-Lambert" im Rahmen des Marshallplans 2. Grün; Aufgrund der zwischen 2010 und 2013 von der SPAQuE auf dem Gelände durchgeführten Orientierungs-, Charakterisierungs- und Baukörperformuntersuchungen; In der Erwägung, dass durch diese Untersuchungen das Vorhandensein einer homogenen kohleartigen Aufschüttung mit stellenweise viel Ziegelschotter, Schlacken, Bruchglas sowie Abfallbeutel des Typs Hausmüll, deren durchschnittliche Dicke 3 Meter beträgt, hervorgehoben worden ist; In der Erwägung ebenfalls, dass das technische Audit der Gebäude zusätzlich zu den in den Gebäuden enthaltenen 216 Tonnen Asbest das Vorhandensein von etwa 20 Tonnen gefährliche Abfälle, worunter zahlreiche Fässer, auf dem Gelände hervorhebt; In der Erwägung, dass es stellenweise notwendig ist, die aufgegebenen Gebäude ...

Indem im fraglichen Artikel 60 Absatz 2 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches implizit auf das Gesetz vom 19. Juli 1991 verwiesen wird, wird darin jedoch als eine besondere Bedingung für dessen Anwendung die pflichtmäßige Eintragung innerhalb von drei Jahren nach der Errichtung der notariellen Urkunde über den Erwerb des unbeweglichen Gutes auferlegt.

b) dem verpflichtenden Einsatz genauer Reifendrucküberwachungssysteme.