Übersetzung für "Les organes compétents de l'institution " (Französisch → Deutsch) :

II - Einrichtung des Schlichtungsorgans Art. 2 - Es wird ein unabhängiges Schlichtungsorgan eingerichtet, das mit den in Artikel 3 bis 5 vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens bestimmten Aufgaben beauftragt wird. Ihr Sitz befindet sich im Verwaltungsbezirk Brüssel Hauptstadt.

18. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 20 § 1 Absatz 5, ersetzt durch das Dekret vom 2. März 2015; Aufgrund des Dekrets vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011; Aufgrund des Erlasses der Regierung 10. ...[+++]Dezember 2015 zur Schaffung eines beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung; Aufgrund der Vorschläge des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung vom 29. Mai 2015 und 26. Juni 2015; Auf Vorschlag des Ministers für Soziales;

4. Werden in den Rechtsvorschriften der EU andere Einrichtungen außerhalb der Organe der Union mit den notwendigen Befugnissen zur vertraulichen Prüfung von Angelegenheiten (innerhalb der Organe) ausgestattet, die zu Offenlegungen durch Beamte führen könnten, können sich Beamte unter den Voraussetzungen dieses Artikels auch an diese Einrichtungen wenden.

Die Datenbank ist eine erleichternde Maßnahme für die Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Einrichtungen Zugang zu den richtigen Trägern haben.

2. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, die vom Parlament in seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 gemachten Empfehlungen vollständig umzusetzen und an der Wahrheitsfindung mitzuarbeiten, indem sie Untersuchungen einleiten oder mit den zuständigen Stellen zusammenarbeiten, alles einschlägige Material freigeben und zur Verfügung stellen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Tätigkeit gewährleisten; fordert den Rat auf, alle einschlägigen Informationen über die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen, auch im Rahmen seiner Gruppe "Völkerrecht" ("Working Party on Pu ...[+++]blic International Law - COJUR"), offenzulegen; fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, mit allen zuständigen internationalen Gremien einschließlich denen der Vereinten Nationen und des Europarates zusammenzuarbeiten und dem Parlament alle relevanten Informationen, parlamentarischen Untersuchungsberichte oder Urteile zu übermitteln;

2. Erhält der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Sachverhalten, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen, so unterrichtet er hiervon unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden, indem er die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften und, sofern der Fall in die jeweilige Zuständigkeit fällt, das zuständige Organ, die zuständige Institution oder die für Betrugsbekämpfung zuständige Dienststelle der Gemeinschaft einschaltet; gegebenenfalls schaltet der Bürgerbeauftragte auch das Organ oder die Institution ...[+++] der Gemeinschaft ein, dem/der der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das/die gegebenenfalls Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft anwenden kann.