Übersetzung für "Livre blanc sur les services d'intérêt général " (Französisch → Deutsch) :

Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010

Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

gemeinwohlorientierte Leistungen

Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Störung eines Betriebs, der der Allgemeinheit dient

Dienst allgemeinen Interesses

2. Verstößt Artikel 135 § 1 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Staatsanwaltschaft über ein unbeschränktes Recht auf Berufung gegen einen Beschluss der Ratskammer verfügt, mit dem die Verweisung eines oder mehrerer Beschuldigter beschlossen wird, während die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen diese(n) Beschuldigten gefordert hatte, in der Annahme, dass die Staatsanwaltschaft über ein besonderes rechtliches Interesse als allgemeine Bedingung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels verfügen muss, und zwar im Lichte des grundlegenden Unterschieds, den es zwis ...[+++]chen der Staatsanwaltschaft und den anderen Parteien im Strafverfahren gibt und der auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich die Erfüllung der Aufträge des öffentlichen Dienstes, im Interesse der Allgemeinheit, hinsichtlich der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und der Forderung der Anwendung des Strafgesetzes, während die anderen Verfahrensparteien ihr persönliches Interesse vertreten?

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur namentlichen Übertragung an die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles") von Personalmitgliedern des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, mit Ausnahme der durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 30. Juni 2016 übertragenen Personalmitglieder der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere des durch das Sonde ...[+++]rgesetz vom 8. August 1988 ersetzten und durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 abgeänderten Artikels 87 § 3; Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit, Artikel 2 § 3 Absatz 2 in seiner zuletzt durch das Dekret vom 3. Dezember 2015 über die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 7. Januar 2016 zur Festlegung der Modalitäten zur Übertragung von Personalmitgliedern der Dienststellen der Wallonischen Regierung und der von der Region abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses auf die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles"); In Erwägung der Dienstanweisung, die dem gesamten Personal der Dienststellen der Regierung und der von der Region abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses zur Kenntnis gebracht und im Belgischen Staatsblatt vom 3. Juni 2016 veröffentlicht worden ist; In Erwägung der in Artikel 2 § 2 des vorgenannten Erlasses der Wallonischen Regierung vom 7. Januar 2016 festgelegten Auswahlkriterien; In der Erwägung, dass angesichts ...

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehen ...[+++]snehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

11. MÄRZ 2016 - Dekret zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, um die öffentlichen Sektoren aus dem Bereich des Wassers als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erklären (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Regierung, sanktionieren es: Artikel 1 - Paragraph 1 des Artikels D.1 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, abgeändert durch das Dekret vom 8. Mai 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Diesbezüglich erbringen die Wassergewinnungs- und Versorgungsdienste, die Abwassersa ...[+++]mmlungs- und Abwassersanierungsdienste sowie die Wasserbewirtschaftungsdienste für alle Benutzer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.