Übersetzung für "Loi sur l'instruction des Suisses de l'étranger " (Französisch → Deutsch) :

154. fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente dafür einzusetzen, einen besser abgestimmten Ansatz gegenüber den Industrieländern zu verfolgen, um mehr Gegenseitigkeit im Steuerbereich zu fördern – dies gilt nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („Foreign Account Tax Compliance Act“) insbesondere in Bezug auf den Austausch von Informationen mit den Vereinigten Staaten; fordert die Kommission im Zusammenhang mit dem Abkommen vom 27. Mai 2015 zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten auf, die vereinbarte Absch ...[+++]affung einiger schädlicher Steuerpraktiken in der Schweiz im Interesse des Binnenmarkts gemäß den BEPS-Leitlinien genau zu überwachen und Sorge dafür zu tragen, dass in Zukunft keine neuen schädlichen Steuerpraktiken eingeführt werden; fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz den Vorschlag zu unterbreiten, dass im schweizerischen Recht Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen verankert werden; fordert nachdrücklich, dass die Kommission sicherstellt, dass die Schweiz dem EU-Ansatz im Steuerbereich folgt, und dass die Kommission das Europäische Parlament entsprechend unterrichtet;

152. fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente dafür einzusetzen, einen besser abgestimmten Ansatz gegenüber den Industrieländern zu verfolgen, um mehr Gegenseitigkeit im Steuerbereich zu fördern – dies gilt nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („Foreign Account Tax Compliance Act“) insbesondere in Bezug auf den Austausch von Informationen mit den Vereinigten Staaten; fordert die Kommission im Zusammenhang mit dem Abkommen vom 27. Mai 2015 zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten auf, die vereinbarte Absch ...[+++]affung einiger schädlicher Steuerpraktiken in der Schweiz im Interesse des Binnenmarkts gemäß den BEPS-Leitlinien genau zu überwachen und Sorge dafür zu tragen, dass in Zukunft keine neuen schädlichen Steuerpraktiken eingeführt werden; fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz den Vorschlag zu unterbreiten, dass im schweizerischen Recht Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen verankert werden; fordert nachdrücklich, dass die Kommission sicherstellt, dass die Schweiz dem EU-Ansatz im Steuerbereich folgt, und dass die Kommission das Europäische Parlament entsprechend unterrichtet;

Diese unter den Nummern 5702 und 5704 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden. c. In seinem Entscheid vom 18. Dezember 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Alexandre Chalaguine und andere, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 [zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen im Bereich de ...[+++]r Justiz], der Artikel 24 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches abändert, gegen die Artikel 10, 11 und 12 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, Artikel 14 Absätze 1 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstaben b), c) und d) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dadurch, - dass er das Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafprozessgesetzes missachten würde, indem er die Dauer der Verjährungsfrist vom Vollständigkeitsgrad der Strafakte abhängen lässt, und somit von der Qualität der gerichtlichen Untersuchung oder der Ermittlung, je nachdem, ob man sich im Stadium des Abschlusses der gerichtlichen Untersuchung oder vor dem erkennenden Gericht befindet; - dass er eine nicht vernünftig gerechtfertigte Diskriminierung einführen würde zwischen einerseits dem Beschuldigten, der Gegenstand einer Verfahrensregelung nach Ablauf einer vollständigen gerichtlichen Untersuchung ist und während der ganzen gerichtlichen Untersuchung in den Genuss des Laufs der Verjährung gelangt ist, und andererseits dem Beschuldigten, der im Stadium der Verfahrensregelung mit einer unvollständigen Akte konfrontiert wird und dem während der benötigten Zeit für die Durchführung zusätzlicher gerichtlicher Untersuchungshandlungen der Lauf der Verjährung vorenthalten wird; - das ...

Aufgrund dieses Artikels erteilt der Beauftragte des Ministers im Falle eines zulässigen Antrags aufgrund von Artikel 9ter des Ausländergesetzes nämlich der Gemeinde die Anweisung, den Antragsteller in das Fremdenregister der Gemeinde einzutragen und ihm eine Registrierungsbescheinigung Muster A auszuhändigen. In diesem Zusammenhang wurde während der Vorarbeiten hervorgehoben, dass ein ernsthaft kranker Ausländer, der dennoch aus gleich welchen Gründen von der Inanspruchnahme von Artikel 9ter des Ausländergesetzes ausgeschlossen wird, ...[+++] nicht entfernt wird, wenn er derart ernsthaft erkrankt ist, dass seine Entfernung einen Verstoss gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen würde (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2478/001, S. 36), wobei eine solche Entfernung unter diesen Umständen nicht möglich wäre, wie der Hof in seinem Urteil Nr. 141/2006 vom 20. September 2006 entschieden hat.

Sind die Bestimmungen des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes (WrAuslGEG), die bei Erwerb von Immobilien durch ausländische Gesellschaften im Sinn des § 2 Z 3 WrAuslGEG die Vorlage einer Bestätigung über eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht fordern (§ 5 Abs 4 WrAuslGEG, § 3 Z 3 WrAuslGEG), eine nach Art 57 Abs 1 EG gegenüber der Schweiz als Drittland zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art 56 EG)?

Gemäß dem Schweizer Bundesgesetz über die Ausländer und Ausländerinnen vom 16. Dezember 2005 (SR 142.20) müssen Ausländer die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen; diesbezügliche Modalitäten werden aber nicht präzisiert.