Übersetzung für "Loi sur les aides en faveur de l'environnement " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. ...[+++] Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?

Art. 2 - § 1. Der Minister oder dessen Beauftragter kann im Rahmen von jährlich festgelegten spezifischen Begrenzungen der Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf de minimis demjenigen Unternehmen eine Prämie gewähren, das: 1° mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region besitzt; 2° eine Ausrüstung zur Verringerung des Energieverbrauchs oder der Geräuschemissionen an einem Fahrzeug installiert; 3° keine Anreize aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regiona ...[+++]len Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe, des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind, oder des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Großbetriebe für dieselbe Ausrüstung in Anspruch genommen hat; 4° durch eine ehrenwörtliche Erklärung des Unternehmensleiters bescheinigt, dass es nicht gegen die steuerlichen und sozialen Gesetzgebungen und Regelungen verstößt oder das sich verpflichtet, sich innerhalb der von der Verwaltung festgelegten Fristen mit diesen in Einklang zu bringen.

2. « Verstossen die Artikel 4-10 und 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 1999 über Massnahmen zur Unterstützung der von der Dioxinkrise betroffenen Landwirtschaftsbetriebe (Belgisches Staatsblatt vom 11. Dezember 1999, zweite Ausgabe) beziehungsweise die Artikel 3 und 4 des zur Ausführung des vorerwähnten Gesetzes ergangenen königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2000 über die vom Futtermittelsektor dem Fonds für die Entschädigung der von der Dioxinkrise betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zu leistenden Pflichtbeiträge und freiwilligen Beiträge gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten vo ...[+++]n Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften, dahingehend ausgelegt, dass die darin beschriebenen Zuständigkeiten bezüglich der Einziehung und Verwaltung der Beiträge zur Finanzierung der Massnahmen zur Unterstützung der von der Dioxinkrise betroffenen Landwirtschaftsbetriebe nunmehr zum regionalen Zuständigkeitsbereich gehören, und zwar nach dem Inkrafttreten von Artikel 6 § 1 V des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, ersetzt durch Artikel 2 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001 zur Ubertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften, mit Wirkung vom 1. Januar 2002 (Artikel 41)?

1. « Verstossen die Artikel 4-10 und 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 1999 über Massnahmen zur Unterstützung der von der Dioxinkrise betroffenen Landwirtschaftsbetriebe (Belgisches Staatsblatt vom 11. Dezember 1999, zweite Ausgabe) beziehungsweise die Artikel 3 und 4 des zur Ausführung des vorerwähnten Gesetzes ergangenen königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2000 über die vom Futtermittelsektor dem Fonds für die Entschädigung der von der Dioxinkrise betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zu leistenden Pflichtbeiträge und freiwilligen Beiträge gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten vo ...[+++]n Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften, dahingehend ausgelegt, dass die darin beschriebenen Zuständigkeiten bezüglich der Einziehung und Verwaltung der Beiträge zur Finanzierung der Massnahmen zur Unterstützung der von der Dioxinkrise betroffenen Landwirtschaftsbetriebe weiterhin zum föderalen Zuständigkeitsbereich gehören, und zwar auch nach dem Inkrafttreten von Artikel 6 § 1 V des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, ersetzt durch Artikel 2 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001 zur Ubertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften, mit Wirkung vom 1. Januar 2002 (Artikel 41)?

im österreichischen Recht: Umweltmanagementgesetz (UMG BGBl.I Nr. 96/2001) in der für Umweltgutachterorganisationen und Umwelteinzelgutachter geltenden Fassung.

Aufgrund der ausreichenden Erfahrungen, die bei der Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen gesammelt wurden, sollten die folgenden Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt werden: Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern, Beihilfen für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird, KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen, Umweltschutzbeihilfen für Inve ...[+++]stitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien einschließlich Investitionsbeihilfen für die Erzeugung nachhaltiger Biokraftstoffe, Beihilfen für Umweltstudien und bestimmte Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen.