Übersetzung für "Législation en matière d'assurance privée " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Juni 2016 in Sachen der Flämischen Region gegen den Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds, dessen Ausfertigung am 15. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 19bis-13 § 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahin ausgelegt wird, dass neben dem Primärgeschädigten eines Unfalls, der durch ein nicht ermitteltes Fah ...[+++]rzeug verursacht wurde, auch dem Sekundärgeschädigten die Möglichkeit versagt werden kann, vom Gemeinsamen Garantiefonds eine Entschädigung für Sachschäden zu erhalten, zumal eine solche Auslegung für die Gruppe von Sekundärgeschädigten zu einer Ungleichheit führt, weil Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer verursacht wurde, welcher mit einem Zufall konfrontiert wird, bei dem es sich gleichzeitig um ein nicht ermitteltes Fahrzeug handelt, nur eine Entschädigung für Körperschäden beanspruchen können, während Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer, der mit einem reinen Zufall konfrontiert wird, verursacht wurde, die vollständige Entschädigung für sowohl Körperschäden als auch Sachschäden beanspruchen können?

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « über verschiedene Änderungen im Gesetz vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, im Dekret vom 27. Mai 2004 ...[+++]zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, im Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen wallonischen Abgaben, im Wassergesetzbuch, im Erbschaftssteuergesetzbuch und im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und betreffend den Ökobonus, und zur Bestimmung einer Ermächtigung der Regierung, um die wallonische Steuergesetzgebung zu kodifizieren », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass der Widerspruch zur Vermeidung des Verfalls spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Versand des Steuerbescheids vorzulegen ist.

Diese zusätzliche Verfahrensauflage würde nämlich die Deckung des Berufsrisikos ausdehnen und somit Gefahr laufen, das Gleichgewicht in der Verteilung dieses Risikos auf die verschiedenen, von den Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfälle betroffenen Beteiligten zu ändern, indem die wirtschaftliche Last der Arbeitgeber in der Finanzierung der Pflichtversicherung für Arbeitsunfälle erhöht würde.

Im Übrigen sind die grundsätzlich pauschale Beschaffenheit der Entschädigungen für Arbeitsunfälle und der Umstand zu berücksichtigen, dass die Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im Privatsektor (Artikel 49 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle) den Arbeitgebern eine Verpflichtung auferlegen, die in den Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor nicht vorgesehen ist, nämlich diejenige zum Abschluss einer Versicherung, mit der, obwohl sie den privaten Arbeitgeber verpflichtet, Prämien zu zahlen, ih ...[+++]m nur begrenzte Verpflichtungen in Bezug auf den Arbeitnehmer auferlegt werden, der direkt gegen den Versicherer auftreten kann.

15. begrüßt die rechtliche Klärung der Bedingungen, unter denen das Vergaberecht bei institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften Anwendung findet, gerade angesichts der großen Bedeutung, die die Kommission ihnen in ihrer Mitteilung vom 19. November 2009 bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Förderung regenerativer Energiequellen und des nachhaltigen Verkehrs beimisst; weist darauf hin, dass die Richtlinien über öffentliche Aufträge immer dann Anwendung finden, wenn ein Unternehmen mit einem noch so geringen privaten ...[+++] Anteil beauftragt werden soll; betont aber, dass sowohl die Kommission in ihrer Mitteilung vom 5. Februar 2008 als auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 (Rechtssache C-196/08) festgestellt haben, dass für die Beauftragung und Übertragung bestimmter Aufgaben an eine neu gegründete öffentlich-private Partnerschaft keine doppelte Ausschreibung notwendig ist; hebt jedoch hervor, dass folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, damit die Übertragung einer Konzession auf ein zuvor für diesen Zweck gegründetes gemischt öffentlich-privates Unternehmen ausschreibungsfrei möglich ist:

Drittens: Es gibt in vielen Staaten bereits strenge Beratungs- und Aufklärungspflichten, die im Versicherungswesensgesetz und Bankwesensgesetz auch für Vermittler geregelt sind.