Übersetzung für "Message commun pour l'ensemble des mesures fiscales " (Französisch → Deutsch) :

Unterabschnitt II. - Andere Abweichungen Art. 113. Insofern die geplanten Handlungen und Arbeiten das prägende Landschaftsbild entweder beachten, oder strukturieren, oder aber neu gestalten, kann eine Städtebaugenehmigung gewährt werden in Abweichung: 1° von den Vorschriften einer regionalen Städtebauordnung, einer kommunalen Städtebauordnung, eines kommunalen Raumordnungsplans oder von den Vorschriften mit verordnender Kraft einer Parzellierungsgenehmigung, und zwar in einem Maße, das mit der allgemeinen Zweckbestimmung des betroff ...[+++]enen Gebiets und den städtebaulichen und architektonischen Zielsetzungen vereinbar ist; 2° von der globalen architektonischen Zielsetzung oder von den Vorschriften mit verordnender Kraft bezüglich der Bauten und ihrer Umgebung, von den Vorschriften einer Verstädterungsgenehmigung, in einem Masse, das mit ihrer städtebaulichen Zielsetzung vereinbar ist.

24. SEPTEMBER 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Gewährung von Beihilfen für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen - Erratum Der Wortlaut des oben genannten, im Belgischen Staatsblatt vom 9. Oktober 2015 auf Seite 63481 veröffentlichten Erlasses muss durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: « Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates; Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. De ...[+++]zember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1200/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates; Aufgrund der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross Compliance; Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ...

Insbesondere hat der Gerichtshof in diesen Entscheiden geurteilt, dass Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches vor dem Inkrafttreten des angefochtenen neuen Absatzes 8 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern diese Bestimmung es ermöglicht, dass einer Gemeinde eine Verfahrensentschädigung auferlegt wird, die anlässlich einer gegen eine Entscheidung ihres mit den kommunalen Verwaltungssanktionen beauftragten Beamten eingereichte Beschwerde unterliegt (Entscheid Nr. 69/2015), und dass eine Verfahrensentschädigung ...[+++]dem Staat oder einer Gemeinde, die im Rahmen einer Steuerstreitsache unterliegt, auferlegt wird, auch wenn es sich bei der Steuerstreitsache vor dem Zivilrichter um die Rechtmäßigkeit einer administrativen Geldbuße strafrechtlicher Art handelt (Entscheid Nr. 70/2015).

Unter diesem Hinblick erscheint es nicht so, dass eine derartige Gruppe von Mitgliedsstaaten, die sich zusammen für Maβnahmen zum Zwecke der Erhöhung der Energieeffizienz entscheiden, eine der beiden Dinge verursachen könnte.

(45) Wie die Autonome Region Kastilien und León im Eingang zu ihrer Stellungnahme erklärt, sind die betreffenden steuerlichen Maßnahmen Teil eines ganzen Maßnahmenbündels der zuständigen Diputación Foral, die sowohl in Spanien selbst als auch auf Gemeinschaftsebene umstritten sind.

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91(2) wurden die Kanarischen Inseln - unbeschadet der Sondermaßnahmen zur Berücksichtigung der spezifischen Sachzwänge und der traditionellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung - in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in alle Politiken der Gemeinschaft einbezogen.