Übersetzung für "Ministère de l'Economie et des Finances " (Französisch → Deutsch) :

Beklagter: Ministre de l’Économie et des Finances

Sind die Art. 43 EG und 49 EG dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der italienischen nach Art. 88 T.U.L.P.S. und Art. 2 Abs. 2b des Decreto-legge Nr. 40 vom 25. März 2010, umgewandelt in Gesetz Nr. 73/2010 grundsätzlich entgegenstehen? Nach Art. 88 T.U.L.P.S. kann „nur Personen, die Inhaber einer Konzession oder Genehmigung sind, die ihnen von Ministerien oder anderen Stellen, die nach dem Gesetz zur Veranstaltung und Verwaltung von Wetten befugt sind, erteilt worden ist, und Personen, die vom Inhaber der Konzession oder der Genehmigung aufgrund eben dieser Konzession oder dieser Genehmigung beauftragt sind, ...[+++] die Erlaubnis für die Annahme von Wetten erteilt werden“, und nach Art. 2 Abs. 2b des Decreto-legge Nr. 40 ist „Art. 88 des [T.U.L.P.S.] nach dem Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931 in geänderter Fassung dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Erlaubnis, wenn sie für einen Geschäftsbetrieb erteilt wurde, in dessen Rahmen öffentliche Spiele mit Geldgewinnen durchgeführt und gesammelt werden, erst dann wirksam wird, wenn dem Inhaber dieses Betriebs die entsprechende Konzession für die Durchführung und das Sammeln solcher Spiele vom Ministero dell’economia e delle finanze — Amministrazione autonoma die monopoli di Stato erteilt worden ist“?

Nach dem Haushaltsgesetz 2006 legt das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen gemeinsam mit der PI auf der Grundlage von Marktparametern fest, welche Zinsen für die beim Staat eingelegten Postgiroeinlagen gezahlt werden und wie diese zu berechnen sind. Außerdem werden die vom Ministerium für das Jahr 2005 noch ausstehenden Zinsen auf derartige Einlagen um mindestens 150 Mio. EUR gekürzt.

Für die Würdigung des vorliegenden Sachverhalts ist das Gesetz Nr. 266 (22) („Haushaltsgesetz 2006“) 23. Dezember 2005 maßgeblich, das mit einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und Poste Italiane vom 23. Februar 2006 (Convenzione) umgesetzt wurde.

(3) Die Mittel werden an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der PISG bzw., wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt sein wird, an die für die Übernahme dieser Aufgaben und Zuständigkeiten benannte Institution ausschließlich zur Unterstützung des Haushaltsbedarfs des Kosovo gezahlt.

4. Ministero dell'Economia e delle Finanze, Roma (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, Rom)".