Übersetzung für "Ne pas aller à l'encontre des orientations de la CE " (Französisch → Deutsch) :

Zudem steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auch wenn sie im Kontext der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen entwickelt wurde, fest, dass das durch Art. 47 der Charta geschützte Recht auf ein faires Verfahren verlangt, dass jede gerichtliche Entscheidung mit Gründen zu versehen ist, damit der Beklagte die Gründe seiner Verurteilung verstehen und gegen eine solche Entscheidung auf zweckdienliche und wirksame Weise Rechtsmittel einlegen kann. Dasselbe hat notwendigerweise bei de ...[+++]r Auslegung der Richtlinie 2010/24 und den Folgen zu gelten, die sich daraus ergeben, dass ein Mitgliedstaat die Option der Amtshilfe bei der Zustellung von Zahlungsforderungen, wie sie nunmehr in den Art. 8 und 9 der Richtlinie 2010/24 niedergelegt ist, nicht in Anspruch nimmt.

Seit dem Kurswechsel der Kooperation EG-China von den traditionellen Entwicklungsprojekten hin zu sektorbezogenen Maßnahmen, die mehr und mehr auf die Politik der EU abgestimmt sind, ist eine stärkere Mitwirkung führender Ministerien erforderlich.

Siehe die Leitlinien der Europäischen Union für Dialoge im Bereich der Menschenrechte (vom Rat am 13. Dezember 2001 angenommen und am 19. Januar 2009 aktualisiert), die Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (vom Rat am 9. April 2001 angenommen und am 29. April 2008 aktualisiert), die Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten (vom Rat am 8. Dezember 2003 angenommen und am 17. Juni 2008 aktualisiert), die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes (vom Rat am 10. Dezember 2007 angenommen) ...[+++], die Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (vom Rat am 8. Dezember 2008 angenommen) und den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 67).

Der neue Rahmen bietet öffentlichen Verwaltungen in ganz Europa konkrete Leitlinien dafür, wie sie die Governance verbessern und dafür sorgen können, dass die Interoperabilität ihrer digitalen Dienste durch bestehende und neue Vorschriften nicht beeinträchtigt wird.

24. verurteilt die Gesetze über „ausländische Agenten“ in Russland aufs Schärfste, die dazu benutzt werden, NGO durch Durchsuchungen von Büros, Geldstrafen und andere einschüchternde Verfahren zu schikanieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, sowohl im UNHRC als auch außerhalb, um diese eindeutigen Verstöße gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit zu beenden; zeigt sich sehr besorgt angesichts weiterer anhaltender Menschenrechtsverstöße in Russland wi ...[+++]e Unterdrückung der Medien, Gesetze, mit denen sexuelle Minderheiten diskriminiert werden, Verletzung des Vereinigungsrechts und mangelnde Unabhängigkeit der Justiz;

Von anderen Mitgliedstaaten werden offenbar weitere Bedingungen hinzugefügt, etwa die Wirkung einer Bereicherung seitens der juristischen Person (BG), die Vorgabe, dass durch die Straftat die Pflichten der juristischen Person verletzt werden (HR), und die Bestimmung, dass nur dann Maßnahmen gegen eine juristische Person eingeleitet werden dürfen, wenn das Gericht zuvor eine Strafe gegen eine natürliche Person verhängt hatte (HU).