Übersetzung für "Obligation d'interprétation conforme du droit national " (Französisch → Deutsch) :

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ebenfalls geurteilt, dass Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten nicht die Pflicht, wohl aber die Möglichkeit haben, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, in ihr nationales Recht umzusetzen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 29. Juni 2016 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen J.M. und andere, dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « I. Verstoßen die Artikel 246 § 2 und 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007, gegen das Legalitätsprinzip sowie gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung in Strafsachen, unter anderem verankert in den Artikeln 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artik ...[+++]el 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, wenn davon ausgegangen werden solle, dass derjenige, der auch vor dem 8. Juni 2007 (Datum des Inkrafttretens der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007) nur ein Angebot, ein Versprechen oder einen Vorteil im Sinne von Artikel 246 § 2 oder Artikel 504bis § 2 des Strafgesetzbuches gewährt hat, und zwar ohne dass er irgendeinen Vorschlag dazu gemacht oder formuliert hat, dennoch strafbar wäre aufgrund dieser Artikel 246 § 2 oder 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, während der Text dieser Gesetzesbestimmungen selbst jedoch vor dem Inkrafttreten der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007 das Vorschlagen des genannten Angebots, Versprechens oder Vorteils als eine erforderliche Voraussetzung für die Strafbarkeit erwähnt?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 12. Mai 2016 in Sachen der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft « Proximus » (vormals « Belgacom ») gegen das Landesamt für soziale Sicherheit (LASS), dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen die Artikel 48 und 207 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 in Verbindung mit Artikel 46 des Gesetzes vom 30. März 1976 über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und dem Erlass vom 18. Juni 1976 zur Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere seinen Artikeln 2, 3, 4 Absatz 3, 5 und 6, im Wide ...[+++]rspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahin auszulegen sind, dass sie den Unternehmen, die kraft des vorerwähnten Artikels 48 am 1. Juli 2002 Unternehmen im Sinne vom Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschließung entlassener Arbeitnehmer geworden sind, eine Verpflichtung zur Zahlung eines aufgrund der vier Quartale des ersten Jahres ihrer Unterwerfung unter diese Regelung berechneten Ausgleichsbeitrags auferlegen, während die anderen Unternehmen, auf die sich seit 1976 dasselbe Gesetz vom 28. Juni 1966 bezieht, nur einen aufgrund der letzten zwei Quartale des ersten Jahres ihrer ersten Unterwerfung unter diese Maßnahme berechneten Beitrag zu entrichten hatten?

In diesem Zusammenhang weist der Generalanwalt darauf hin, dass der EG-Vertrag bestimme, dass ein bilateraler Vertrag wie die Übereinkunft von 1976 gemeinschaftsrechtskonform auszulegen sei - jedoch nur dann, wenn der Wortlaut des bilateralen Vertrages mehrdeutig sei -, und in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, ohne "überzogene Auslegung", aufgefasst werden müsse. Ferner erklärt er, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, zu prüfen, ob eine solche Möglichkeit bestehe, da ausschließlich dieses dafür zuständig sei, bilaterale Übereinkünfte auszulegen, die die Mitgliedstaaten bänden, aber nicht unter das Gemeinschaftsrecht fielen.

Der Ausdruck "Pflichtverletzung", auf den die Gemeinsame Maßnahme abstellt, ist gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu verstehen und sollte zumindest jegliches pflichtwidrige Verhalten umfassen, "das eine Verletzung einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht bzw. einer beruflichen Vorschrift oder Weisung darstellt, die für den geschäftlichen Aufgabenbereich einer angestellten oder sonstigen Person gilt, die für eine im privaten Sektor tätige natürliche oder juristische Person oder in deren Namen in leitender oder sonstiger Stellung tätig ist".

Bei der illegalen Einwanderung nähmen die Partner in Aussicht, eine engere Zusammenarbeit zu verwirklichen, die unter anderem folgendes voraussetzen würde: - Erleichterung der Rückübernahme, einschließlich der Beschleunigung der Verfahren zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit; - Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrollen; - einen vermehrten Austausch von Informationen über die illegalen Einwanderer und die von ihnen benutzten Wege zwischen den zuständigen Behörden; - Erkundung der Möglichkeiten, die sich bei einem Rückgriff auf die bilateralen gemischten Ausschüsse bieten würden; - Zusage, daß rückgeführten Personen eine dem nationalen Recht und den im Ra ...[+++]hmen der Partnerschaft im Bereich der Menschenrechte eingegangenen Verpflichtungen sowie auch dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe entsprechende Behandlung zuteil wird.