Übersetzung für "Obligation de rétablir l'état conforme au droit " (Französisch → Deutsch) :

Schreibt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht und den internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten die kollektive Rechtewahrnehmung zwingend vor, so beschränkt sich das Wahlrecht der Rechtsinhaber auf andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung.

der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die nicht unter Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft oder bilaterale Rückübernahmeabkommen der Mitgliedstaaten fallen, im Hinblick auf die Stärkung der völkerrechtlichen Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger.

b) den minderjährigen Kindern des Zusammenführenden und seines Ehegatten, einschließlich der Kinder, die gemäß einem Beschluss der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder einem aufgrund der internationalen Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats automatisch vollstreckbaren oder anzuerkennenden Beschluss adoptiert wurden.

den minderjährigen Kindern des Zusammenführenden und seines Ehegatten, einschließlich der Kinder, die gemäß einem Beschluss der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder einem aufgrund der internationalen Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats automatisch vollstreckbaren oder anzuerkennenden Beschluss adoptiert wurden;

- 4 - Neue Perspektiven: - Der Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 20. November 1991 (Urteile Francovitch und Bonifaci) den Grundsatz aufgestellt, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Privatpersonen zu entschaedigen, denen durch die Nichtanwendung einer Richtlinie ein Schaden entsteht. Fuer die Anwendung dieses Grundsatzes hat der Hof folgende Bedingungen festgelegt: das durch die Richtlinie vorgegebene Ziel beinhaltet die Gewaehrung von Rechten zugunsten von Privatpersonen; der Inhalt dieser Rechte ist auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie erkennbar; es muss nachgewiesen sein, dass ein ursaechlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung der dem Mitgliedstaat obliegenden ...[+++] Verpflichtung und dem Schaden besteht, der den geschaedigten Personen entstandenen ist. - Gemaess dem neuen Artikel 171 des Vertrags ueber die Europaeische Union kann der Gerichtshof ab dem Inkrafttreten des Vertrags einen Mitgliedstaat, der bereits einmal verurteilt wurde, weil er gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, dem Urteil des Gerichtshofs aber nicht nachgekommen ist, zur Zahlung einer Pauschalsumme oder eines Zwangsgeldes verurteilen.

Angaben zu den einzelnen Mitgliedstaaten In Anhang 2 sind die Angaben über die einzelnen Verfahrensphasen je Mitgliedstaat aufgeführt. Noch nicht befolgte Urteile 1992 war die Zahl der nicht befolgten Urteile des Gerichtshofs leicht rückläufig (100 gegenüber 105 im Vorjahr). Hier zeichnet sich eine positive Entwicklung ab, für die es möglicherweise folgende Erklärung gibt: - Der Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 20. November 1991 (Urteile Francovitch und Bonifaci) den Grundsatz aufgestellt, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Privatpersonen zu entschädigen, denen durch die Nichtanwendung einer Richtlinie ein Schaden entsteht. Für die Anwendung dieses Grundsatzes hat der Hof folgende Bedingungen festgelegt: das durch die Ric ...[+++]htlinie vorgegebene Ziel beinhaltet die Gewährung von Rechten zugunsten von Privatpersonen; der Inhalt dieser Rechte ist auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie erkennbar; es muß nachgewiesen sein, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung der dem Mitgliedstaat obliegenden Verpflichtung und dem Schaden besteht, der den geschädigten Personen entstandenen ist. - Gemäß dem neuen Artikel 171 des Vertrags über die Europäische Union kann der Gerichtshof ab dem Inkrafttreten des Vertrags einen Mitgliedstaat, der bereits einmal verurteilt wurde, weil er gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dem Urteil des Gerichtshofs aber nicht nachgekommen ist, zur Zahlung einer Pauschalsumme oder eines Zwangsgeldes verurteilen.