Übersetzung für "Organe chargé de l'administration " (Französisch → Deutsch) :

Nach Stellungnahme des Kontrollorgans können sie zudem den belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organen oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses mitgeteilt werden, die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, wenn diese die Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen.

18. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 20 § 1 Absatz 5, ersetzt durch das Dekret vom 2. März 2015; Aufgrund des Dekrets vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011; Aufgrund des E ...[+++]rlasses der Regierung 10. Dezember 2015 zur Schaffung eines beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung; Aufgrund der Vorschläge des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung vom 29. Mai 2015 und 26. Juni 2015; Auf Vorschlag des Ministers für Soziales;

In dieser Sache ist der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage der folgenden Feststellungen zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde a posteriori der Prüfung durch Gerichtsorgane mit voller Rechtsprechungsbefugnis unterlag: Die Verwaltungsgerichte hatten sich « mit den verschiedenen faktischen und rechtlichen Behauptungen der klagenden Gesellschaft befasst », sie hatten « die Beweiselemente geprüft », der italienische Staatsrat hatte daran erinnert, dass der Verwaltungsrichter « prüfen [konnte], ob die Verwaltung ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte », sodass « die Verwaltungsgericht ...[+++]e [hatten] prüfen können, ob [die Verwaltungsbehörde], unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Sache, ihre Befugnisse auf angemessene Weise genutzt hatte [...] [und] die Begründetheit und die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen [der Verwaltungsbehörde] hatten prüfen können und selbst ihre Beurteilungen technischer Art hatten kontrollieren können » ( §§ 63-64).

Lokale Verwaltungsbehörden: Verwaltungseinrichtungen der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nummer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insofern sie nicht über einen eigenen Ombudsmann oder -dienst verfügen; » 3. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 2 eine neue Nummer 3 mit folgendem Wortlaut: « 3. Einrichtungen mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft: natürliche oder juristische Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, die per Dekret oder durch ausdrücklichen Auftrag der Regierung Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen und dafür durch die Deutschsprachige Gemeinschaft mitfinanziert werden und die keine Verwaltungsbehörde ...[+++]n im Sinne von Nummer 1 sind; » 4. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 3 eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 4. Sprachengesetzgebung: gesetzliche Regelungen, die den offiziellen Sprachgebrauch insbesondere in den Bereichen der Gesetzgebungshoheit, der Verwaltungsangelegenheiten, der Gerichtsangelegenheiten, der öffentlichen Ämter und der belgischen Streitkräfte regeln; » 5. In Absatz 1 werden die ursprünglichen Nummern 2 bis 6 zu Nummern 5 bis 9. 6. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: « Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets gelten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie seine Organe und Dienste nicht als Verwaltungsbehörden». Art. 2 - In dasselbe Dekret wird ein Artikel 2.1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 2. 1 - Informationspflicht Die Verwaltungsbehörden und lokalen Verwaltungsbehörden informieren in ihren Beschlüssen und Mitteilungen über die Möglichkeit einer Anrufung des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, die gleichzeitigen Prüfungen zur Aufdeckung und Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug im Rahmen des neuen Programms Fiscalis 2020 fortzusetzen und auf dem aktuellen Stand zu halten und den Beamten anderer Länder, auch im Zusammenhang mit behördlichen Ermittlungen, Zugang zu den Finanzämtern zu gewähren; hebt hervor, dass die Steuerbehörden und andere Strafverfolgungsbehörden – vor allem in Bezug auf den Austausch von Informationen, die im Zuge von Ermittlungen zu Geldwäsche und damit verbundenen Steuerstraftaten gewonnen werden – stärker zusammenarbeiten müssen;

Es besteht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass das Präsidium mit den meisten Aufgaben betraut werden sollte, die im Rahmen der Verwaltung des Finanzierungssystems wahrzunehmen sind, da es das Organ ist, das mit den finanziellen und administrativen Angelegenheiten, die die Mitglieder betreffen, und der internen Organisation des Parlaments beauftragt ist.