Übersetzung für "Peine d'intérêt général " (Französisch → Deutsch) :

In manchen Mitgliedstaaten kann gemeinnützige Arbeit nur bei bestimmten Rechtsverletzungen angeordnet werden, die entweder anhand des Tatbestands definiert sind (Dänemark, Italien) oder durch die Schwere der Strafe, die durch die gemeinnützige Arbeit ersetzt werden soll, (z. B. Ahndung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Vergehens (Belgien), Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten (Niederlande) oder einem Jahr (Portugal)).

In Deutschland hingegen ist die nach Tagessätzen bemessene Geldstrafe eine Hauptstrafe, da Geldstrafen in Deutschland nur in Tagessätzen ausgedrückt werden dürfen [51]; in Belgien wurde die gemeinnützige Arbeit unlängst als Hauptstrafe eingeführt (siehe unten).

Zu den alternativen Strafen gehören die in Artikel 136 Abs. 6 des französischen Strafgesetzbuchs [50] aufgezählten Strafen, die im Entzug oder in der Beschränkung bestimmter Rechte bestehen, sowie die gemeinnützige Arbeit und die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem (,jour-amende").

Eine einheitliche Mindestregelung könnte sich zum Teil auf folgende Aspekte erstrecken: die Voraussetzungen für die Verhängung dieser Strafe; die Strafdauer (eventuell Festsetzung einer Mindest- und/oder Hoechstdauer); die mit ihrer Vollstreckung verbundenen Weisungen und Auflagen; die Art der Arbeitsleistung, die wie die Ausführungsmodalitäten straftatabhängig sein könnte (z. B. Arbeit in einem Krankenhaus, wenn der Täter eine erhebliche Körperverletzung begangen hat, oder Arbeit in einem Altersheim, wenn ein Jugendlicher alte Menschen angegriffen hat); die Aufsichtsmodalitäten sowie die Sanktionen bei Verletzung der mit dieser alternativen Strafe verbundenen Auflagen und W ...[+++]eisungen.

Zu den alternativen Strafen gehören die in Artikel 136 Abs. 6 des französischen Strafgesetzbuchs [50] aufgezählten Strafen, die im Entzug oder in der Beschränkung bestimmter Rechte bestehen, sowie die gemeinnützige Arbeit und die Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem (,jour-amende").

* Fortgesetzte Bemühungen im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Januar 2001 betreffend den Menschenrechtsdialog EU-China, bessere Zentrierung des Menschenrechtsdialogs, Gewährleistung der Kontinuität des Dialogs und Suche nach Wegen, den Dialog effizienter und ergebnisorientiert zu gestalten, namentlich im Zusammenhang mit den in den Schlussfolgerungen des RAA identifizierten Kernproblemen, bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien; Schutzgarantien für Strafverfolgte, die Gefahr laufen, zum Tode verurteilt zu werden und Einschränkung der Fälle, in denen die Todess ...[+++]trafe verhängt werden kann; Reform der Haftbedingungen; Wahrung der Grundrechte aller Inhaftierten; uneingeschränkte Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Wahrung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit.