Übersetzung für "Pension pour cause de limite d'âge " (Französisch → Deutsch) :

Darüber hinaus unterscheidet sich die Situation der Personen, die wegen körperlicher Untauglichkeit vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, grundlegend von der Situation der Personen, die eine Vorruhestandspension genießen, insofern den Ersteren wegen eines Ereignisses, das sich in ihrem Leben zugetragen hat, die Pensionierung in einem Alter auferlegt wird, in dem sie sich noch Einkünfte aus ihrer Arbeit erhofft hätten, während die Letzteren sich dafür entschieden haben, vorzeitig ihr Recht auf Pension zu beanspruchen, wobei sie sich der mit dieser Entscheidung verbundenen finanziellen Folgen bewusst ...[+++]waren.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 4. Februar 2015 in Sachen Marianne Paelinck gegen das Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 22sexies des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische ...[+++] soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 dieser Konvention, insofern bei der Abänderung dieses Artikels durch Artikel 223 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wodurch die Altersbedingung von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, keine Übergangsregelung vorgesehen wurde für die geschiedene Ehepartnerin, die nie beim Amt für überseeische soziale Sicherheit angeschlossen war, aber vorher wohl mit einem Versicherten verheiratet war, der vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen war und zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, während der Versicherte, für den die Altersbedingung durch Artikel 215 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, der sich aber vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen hat und bereits zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, wohl in den Genuss einer Übergangsregelung gelangen kann?

In den Vorarbeiten heißt es in diesem Sinne: « Es besteht [...] keineswegs die Absicht, die Grenzen für den gleichzeitigen Bezug von Pensionen und Berufseinkünften vollständig abzuschaffen. Der Grundsatz, wonach eine Ruhestandspension nicht mit einem Einkommen aus Arbeit kombiniert werden darf, muss die Regel bleiben. Dieses Prinzip läuft allerdings Gefahr, die Ausnahme zu werden, wenn nur eine Altersgrenze in Bezug auf die zulässige Arbeit gilt. In diesem Fall könnten nämlich alle Pensionierten zum Beispiel ab dem Alter von 65 Jahren unbegrenzt dazuverdienen. Demzufolge soll neben einer Altersbedingung noch ein zusätzliches Anwendungser ...[+++]fordernis in den Rechtsvorschriften festgelegt werden. Dass man sich bei der Wahl einer zusätzlichen Anwendungsbedingung für eine bestimmte Dauer der vorherigen Laufbahn entschieden hat, und zwar für diejenige von 42 Laufbahnjahren, liegt auf der Hand. Laufbahnbedingungen kommen nämlich bereits oft in den Pensionsregelungen vor. [...] Darüber hinaus kann von einer Laufbahnbedingung eine aktivierende Wirkung ausgehen. Die Tatsache, dass man unbegrenzt dazuverdienen kann, kann für viele Personen einen Anreiz bedeuten, länger zu arbeiten. Die Laufbahnbedingung von 42 Jahren findet man bei der Vorruhestandspension ab dem Alter von 60 Jahren wieder; mit einer sehr langen Laufbahn kann man ausnahmsweise immer noch im Alter von 60 Jahren in den Ruhestand treten. Eben diese Bedingung einer sehr langen Laufbahn verwenden wir auch für das unbegrenzte Dazuverdienen.

Als Übergangsmaßnahme erlaubt Artikel 10 es den Personalmitgliedern, die am 30. April 1999 im Dienst waren, folglich, auf eigenen Antrag hin pensioniert zu werden ab dem Datum, an dem sie in ihrer ursprünglichen Pensionsregelung von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden wegen Erreichen der Altersgrenze, unter der Bedingung, dass sie mindestens 20 Dienstjahre, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind, aufweisen, so wie es in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 vorgesehen ist. Die Personalmitglieder, die am 30. April 1999 auf ihren Antrag hin als Militärperson im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie b ...[+++]eschäftigt waren, werden für die Anwendung dieser Übergangsmaßnahme wie Mitglieder des operativen Korps der Gendarmerie mit dem gleichen Dienstgrad behandelt. Diese Personalmitglieder können daher erst ab dem in Artikel 10 Absatz 2 festgelegten Mindestalter in Pension gehen, auch wenn sie gemäß ihrer ursprünglichen Pensionsregelung in einem noch geringeren Alter von Amts wegen pensioniert worden wären wegen Erreichen der Altersgrenze.

« Die ehemaligen Gendarmen und Militärpersonen, die zu den integrierten Polizeidiensten übergehen, unterlagen vor ihrem Übergang der Pensionsregelung, die durch die koordinierten Gesetze über die Militärpensionen eingeführt wurde. Diese Pensionsregelung können sie, wie in Artikel 14 festgelegt ist, behalten, wenn sie sich nach ihrem Übergang zu den integrierten Polizeidiensten innerhalb der dazu festgelegten Fristen für die Beibehaltung ihres ursprünglichen Statuts als Gendarm oder Militärperson entscheiden. Wenn sie bei dem Niederlegen ihres Amtes jedoch vollständig den Bestimmungen unterliegen, die im Statut oder in der Rechtsstellung der Mitglieder des Einsatzkaders oder des Verwaltungs- oder Logistikkaders der Polizeidienste festgelegt ...[+++]sind, wird ihnen grundsätzlich die in Kapitel II enthaltene Pensionsregelung auferlegt, die eine Vorruhestandspension auf eigenen Antrag hin je nach dem Kader, dem sie angehören, erst ab dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren erlaubt. In ihrer ursprünglichen Pensionsregelung wäre die Mehrzahl dieser Personalmitglieder hingegen vor dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren pensioniert worden, das heißt sobald sie die Altersgrenze erreicht hätten.

Ist die Dienstunfähigkeit durch eine andere Ursache entstanden, so entspricht der Satz des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten auf Zeit berechnet wird, für jedes Jahr vom Zeitpunkt des Dienstantritts bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres 2 v.H. ; dieser Satz wird um 25 v.H. der Ruhegehaltsansprüche erhöht, die er mit Vollendung des 60.