Übersetzung für "Personne relevant du droit d'asile " (Französisch → Deutsch) :

Code Fundstellennachweis: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts / Freier Personenverkehr / Asylpolitik Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts / Freier Personenverkehr / Einwanderung und Rechte von Drittstaatangehörigen

Artikel 1 - Artikel 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. September 2011 in Ausführung von Artikel L3113-1 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung bezüglich der elektronischen Übermittlung der in den Bereich der Verwaltungsaufsicht fallenden Urkunden wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° Kodex: der Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung; 2° lokale Behörde: jede juristische Person des öffentlichen Rechts nach Artikel L3342-3 des Kodex, die an dem durch vorliegenden Erlass eingeführten Programm e-Aufsicht ...[+++]teilnimmt; 3° Hinterlegender: die Person in der höchsten hierarchischen Stellung innerhalb des Personals der lokalen Behörde".

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 9. September 2015 in Sachen der « Société publique d'administration des bâtiments scolaires bruxellois » gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, dessen Ausfertigung am 29. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 der Ordonnanz vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug gegen die A ...[+++]rtikel 10, 11 und 24 der Verfassung, indem - er beinhaltet, dass die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für Gebäude, die für das Unterrichtswesen bestimmt und Eigentum der Gemeinschaften oder der von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, auf 28% begrenzt ist, - während Gebäude, die für das freie Unterrichtswesen bestimmt sind oder zum offiziellen subventionierten Unterrichtswesen gehören und deren Eigentümer weder die Gemeinschaften noch die von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, ihrerseits eine völlige Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug genießen?

Um die Tätigkeiten zu bestimmen, die zu den Heilhilfsberufen gehören und die folglich bestimmten Personen vorbehalten sind, hat der Gesetzgeber es dem König überlassen, einerseits die Liste der Heilhilfsberufe zu erstellen (Artikel 22bis des königlichen Erlasses Nr. 78) und für jeden Heilhilfsberuf die Befähigungen, Berufsbezeichnungen und Leistungen der Heilhilfsberufe zu bestimmen (Artikel 23 des königlichen Erlasses Nr. 78), und andererseits das Verfahren zu organisieren, um in den Vorteil der erworbenen Rechte zu gelangen, indem von den Befähigungsbedingungen von Artikel 23 des königlichen Erlasses Nr. 78 abgewichen wird (ehemaliger ...[+++]Artikel 54ter des königlichen Erlasses Nr. 78).

« Die Autoren dieses Entwurfs möchten [...] das Recht einer jeden Person auf Menschenwürde, insofern es mit einem Geschlecht zusammenhängt, bestätigen » (ebenda, S. 4).

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der G ...[+++]enehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigungen, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.