Übersetzung für "Plan d'exécution du mandat " (Französisch → Deutsch) :

Am Datum des Darlehensabschlusses und während dessen Dauer erfüllt der Darlehensgeber die folgenden Bedingungen: 1° er ist kein Angestellter des Darlehensnehmers; 2° wenn der Darlehensnehmer ein Selbstständiger ist, der eine natürliche Person ist, ist der Darlehensgeber nicht der Ehepartner oder gesetzlich Zusammenwohnender des Darlehensnehmers; und 3° wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, ist der Darlehensgeber sowie sein Ehepartner oder gesetzlich Zusammenwohnender weder auf direkte oder indirekte Weise Gesellschafter oder Aktionär dieser juristischen Person, noch ist als Verwalter, Geschäftsführer, mit der täglichen Verwaltung Beauftragter oder als Inhaber eines ähnlichen Mandat ...[+++]s innerhalb dieser juristischen Person ernannt bzw. als solcher handelt, noch übt er als ständiger Vertreter einer anderen Gesellschaft ein Mandat als Verwalter, Geschäftsführer, Liquidator oder ein ähnliches Amt aus; 4° er ist nicht Darlehensnehmer eines anderen Darlehens, das die in dem vorliegenden Dekret und dessen Ausführungserlassen festgesetzten Bedingungen erfüllt.

In diesem Zusammenhang sieht eine Bestimmung des Rahmenbeschlusses vor, dass die Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Haftbefehls nicht verweigern dürfen, wenn der Betroffene nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, aber in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand erteilt hat, ihn bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung tatsächlich von diesem Rechtsbeistand verteidigt worden ist.

Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken sollen, die Übergabe einer Person, die in ihrer Abwesenheit verurteilt wurde, aber Kenntnis von der anberaumten Verhandlung hatte, nicht davon abhängig machen, dass die Person im Mitgliedstaat der Ausstellung des Haftbefehls die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann

Die Mitgliedstaaten können jedoch den genannten Grund für die Nichtvollstreckung des Haftbefehls nicht, ohne gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu verstoßen, allein auf eigene Staatsangehörige beschränken und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats aufhalten oder dort wohnen – wobei diese Begriffe von den Mitgliedstaaten einheitlich zu definieren sind –, ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Mitgliedstaat automatisch völlig ausschließen.

Der „vollstreckende“ Mitgliedstaat kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls auch in sieben anderen Fällen ablehnen, so zum Beispiel wenn die Handlung, auf die sich der Haftbefehl stützt, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates keine Straftat darstellt (also keine doppelte Strafbarkeit vorliegt).

Bei diesen Straftaten ist der vollstreckende Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss verpflichtet, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken und verdächtige Personen dem ausstellenden Mitgliedstaat zu übergeben, wenn diese Straftaten nach dem Recht des ausstellenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind.