Übersetzung für "Politique de la concurrence de l'Union européenne " (Französisch → Deutsch) :

Da die Verjährung von Schadenersatzklagen wegen Verstößen gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Verfahren in der Streitsache vor dem vorlegenden Richter nicht Gegenstand einer Regelung der Europäischen Union war, obliegt es jedem Mitgliedstaat, Verfahrensregeln für solche Klagen festzulegen, wobei die betreffenden Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die für Schadenersatzklagen wegen Verstoßes gegen nationale Wettbewerbsvorschriften und die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens nicht pr ...[+++]aktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (EuGH, 13. Juli 2006, Manfredi, C-295/04 bis 298/04, Randnr. 72).

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 in Sachen der « Herman Verboven » AG und anderer gegen die « Honda Motor Europe Logistics » AG, dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Schadenersatzklage, die aus einem Verstoß gegen die Artikel 101 ...[+++] und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 1 und 2 von Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuches hervorgeht, verjähren kann, ehe eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung über das Vorhandensein eines Wettbewerbsverstoßes vorliegt, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern die Klage von Geschädigten eines Wettbewerbsverstoßes in fünf Jahren nach der Kenntnisnahme der Identität der haftenden Person und des Schadens verjährt, während die Zivilklage von Geschädigten einer Straftat nicht verjähren kann, solange die Strafverfolgung nicht verjährt ist, wie in Artikel 26 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches vorgesehen?

fordert den Rat und die Kommission auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Fähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, auf Menschenrechtsverstöße durch Drittländer rasch zu reagieren, und zwar nicht zuletzt dadurch, dass die Menschrechtspolitik durchgehend in jeglicher von der Europäischen Union gegenüber Drittländern verfolgten Außenpolitik berücksichtigt wird und systematisch Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs auf allen Ebenen angesprochen werden;

5. Der dieser Mitteilung über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union beigefügte Aktionsplan – SEK(2007) 1278 – enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Europäische Kommission als ersten Schritt für die Durchführung einer neuen integrierten Meerespolitik für die Europäische Union vorschlägt.

31. begrüßt die Bezugnahme auf die oben genannten gemeinsamen Grundprinzipien für die Politik der Integration des Rates, die ein kohärentes Paket von Empfehlungen für die Grundlagen der Integrationspolitik der Europäischen Union darstellen, und ersucht den finnischen Ratsvorsitz, die gemeinsamen Grundsätze als vorrangigen Punkt auf sein Arbeitsprogramm zu setzen;

· Wettbewerb, da europäische Unternehmen in Schlüsselbereichen immer wieder den Mangel an Chancengleichheit beklagen