Übersetzung für "Pratique contraire aux règles de l'art " (Französisch → Deutsch) :

Mit der Annahme des vorerwähnten Artikels 4 Absatz 2 wollte der Sondergesetzgeber verhindern, dass Bestimmungen in der Rechtsordnung bestehen bleiben, wenn der Gerichtshof auf eine Vorabentscheidungsfrage hin erkannt hat, dass sie im Widerspruch zu den Regeln stehen, deren Einhaltung der Gerichtshof zu überwachen hat (siehe Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-897/1, S. 6).

Das BII, erste klagende Partei, begründet sein Interesse an der Klageerhebung damit, dass die angefochtenen Bestimmungen die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags beeinträchtigen könnten, der darin bestehe, die Einhaltung der Regeln bezüglich des Zugangs zum Beruf des Immobilienmaklers sowie dessen Ausübung zu kontrollieren, und vor Gericht aufzutreten, um insbesondere Verstößen oder regelwidrigen Praktiken ein Ende zu setzen, so wie es durch Artikel 8 § 1 Absatz 3 Nr. 1 des durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 kodifizier ...[+++]ten Rahmengesetzes über die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich vorgeschrieben sei.

Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, der die Möglichkeit regelt, bei einer realen Kapitalherabsetzung durch eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Sicherheit als Gläubiger zu fordern, bestimmt: « Erfolgt die Kapitalherabsetzung durch Rückzahlung an die Gesellschafter oder durch vollständige oder teilweise Befreiung von der Zahlung des Restbetrags der Einlagen, haben Gläubiger, deren Schuldforderung vor Bekanntmachung des Beschlusses zur Kapitalherabsetzung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt entstanden ist, binnen zwei Monaten nach dieser Bekanntmachung ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen das Recht, eine Sicherheit zu fordern für ...[+++] Schuldforderungen, die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fällig sind.

Art. 51 - Gemäß und für die Anwendung des Artikels 24 des Dekrets übermittelt die NADO-DG unbeschadet der etwaigen Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Nummer 19 bei jedem etwaigen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 8 Nummern 1 und 2 des Dekrets per E-Mail oder per Post an die Sportorganisation, bei der der Sportler oder sein Sportlerbetreuer Mitglied sind, eine Verwaltungsakte mit den folgenden Angaben: 1. Namen und Vornamen des Sportlers, 2. die Sportdisziplin und den ausgeübten Sport, 3. eine Kurzbeschreibung der Tatbestände, die zur Eröffnung einer Akte geführt haben, 4. der behauptete Vers ...[+++]toß gegen die Anti-Doping-Bestimmung und die anwendbare Erlassbestimmung, 5. die gesammelten Beweismittel mit etwaiger Angabe der Eröffnung einer Ermittlung und deren Ergebnisse, 6. eine sachliche und rechtliche Begründung der Entscheidung über die Übermittlung der Akte an die betreffende Sportorganisation.

Da die Verjährung von Schadenersatzklagen wegen Verstößen gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Verfahren in der Streitsache vor dem vorlegenden Richter nicht Gegenstand einer Regelung der Europäischen Union war, obliegt es jedem Mitgliedstaat, Verfahrensregeln für solche Klagen festzulegen, wobei die betreffenden Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die für Schadenersatzklagen wegen Verstoßes gegen nationale Wettbewerbsvorschriften und die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens nicht praktisch unmöglich machen od ...[+++]er übermäßig erschweren dürfen (EuGH, 13. Juli 2006, Manfredi, C-295/04 bis 298/04, Randnr. 72).

Mit der Richtlinie 98/27/EG vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen[1] zum Schutz der Verbraucherinteressen wurden Gerichts- bzw. Verwaltungsverfahren eingeführt, die es Verbraucherorganisationen und/oder öffentlichen Stellen ermöglichen, in allen Mitgliedstaaten Unterlassungsklagen anzustrengen, um Verhaltensweisen von Wirtschaftsbeteiligten zu unterbinden, die gegen bestimmte (im Anhang der Richtlinie aufgelistete) EU-Verbraucherschutzvorschriften verstoßen.