Übersetzung für "Prime régionale à la création d'entreprise " (Französisch → Deutsch) :

Laut Artikel 7 des Dekrets kann die Regierung Kleinstbetrieben eine Einstellungsprämie für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu den Bedingungen und gemäß den Modalitäten, die sie bestimmt, gewähren, deren Betrag für den ersten Arbeitnehmer erhöht werden darf.

Es ging daher um eine Form von Beihilfe für die Gründung von Betrieben, die in die regionalen Zuständigkeiten in Bezug auf die Politik in Sachen Wirtschaftsaufschwung fällt, die zur ' Wirtschaftspolitik ' im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen gehört (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2011-2012, Nr. 457/1, SS. 11-12).

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. April 2015 in Sachen der « Repassvite » Gen.mbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 193bis des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 170 [zu lesen ist: 172 ...[+++]] der Verfassung, indem er die Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden und den in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen sind oder wurden, von der Gesellschaftssteuer befreien würde, unter Ausschluss der Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Behörden, insbesondere von den föderalen Einrichtungen (z.B. Aktiva-Plan und/oder ESW-Maßnahmen) gewährt werden, während in dieser Auslegung die Anwendung dieser Bestimmung einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen würde zwischen einerseits den Empfängern von regionalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung und andererseits den Empfängern von föderalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die ein identisches Ziel - die Wiedereingliederung der sehr schwer in die Arbeitswelt wieder aufzunehmenden Arbeitslosen - verfolgen und eine finanzielle Unterstützung darstellen, die ...

Die steuerliche Behandlung der durch die Föderalbehörde und die Gliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten gewährten Prämien führt also nicht zu einem ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den Unternehmen, die je nach Fall Prämien der Föderalbehörde und der Regionalbehörden, denen sie unterstehen, erhalten könnten.

4. nimmt das niedrige Wachstum bei der Arbeitsproduktivität zur Kenntnis und vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Löhne nach Maßgabe der Produktivitätsentwicklung steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten zu erhalten und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem inflationsfreien Umfeld zu ermöglichen; betont allerdings die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung der Früchte des Wachstums; stellt fest, dass in den vergangenen Jahren das Lohnwachstum unter dem Produktivitätszuwachs zurückgeblieben ist; fordert von Gesellschaftern und Geschäftsführern von Unternehmen die Aufrechte ...[+++]rhaltung einer verantwortungsvollen Politik in Bezug auf Bezüge und Sondervergütungen in den Chefetagen der Unternehmen, die zu unverhältnismäßig hohem Wachstum im Vergleich zu den üblichen Lohnniveaus tendieren und damit falsche Signale setzen und der Unterstützung einer verantwortungsbewussten Lohnpolitik die Grundlage entziehen;

-Vorrang für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung von Investitionen des Privatsektors durch Schaffung eines günstigen Unternehmensumfelds, Stärkung der regionalen Integration und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und bewährter Geschäftspraktiken, einschließlich der Digitalisierung, sowie Unterstützung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), auch im Bereich der Sozial- und Solidarwirtschaft.