Übersetzung für "Principe de l'immédiateté limitée des preuves " (Französisch → Deutsch) :

Grundsatz der beschränkten Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung | Grundsatz der beschränkten Unmittelbarkeit | beschränkte Unmittelbarkeit

Grundsatz der Mittelbarkeit der Hauptverhandlung | Grundsatz der Mittelbarkeit | Mittelbarkeitsprinzip

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung | Unmittelbarkeitsprinzip | Prinzip der Unmittelbarkeit

54. erinnert die ESA daran, dass technische Standards, Leitlinien und Empfehlungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen; fordert die ESA auf, einen bedachten Ansatz zu verfolgen, was das Ausmaß und die Anzahl der Leitlinien angeht, insbesondere wenn der Basisrechtsakt sie diesbezüglich nicht ausdrücklich ermächtigt; stellt fest, dass auch im Hinblick auf die beschränkten Ressourcen der ESA und die Notwendigkeit, in Bezug auf deren Aufgaben Prioritäten zu setzen, ein bedachter Ansatz verfolgt werden muss, wobei die praktischen Grenzen einer wirksamen Aufsicht nicht durch finanzielle Zwänge festgelegt werden dürfen, und ford ...[+++]ert, dass den ESA Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt werden, sodass sie ihre Aufsichtstätigkeit im Rahmen ihres Mandats zuverlässig, unabhängig und wirksam ausüben können;

In seinem dritten Klagegrund, der aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung sowie gegen die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Nichtrückwirkung des Gesetze und des Rechtes auf Rechtssicherheit abgeleitet ist, vertritt der Kläger in der Rechtssache Nr. 4089 die Auffassung, dass die Artikel 11, 32 Absatz 2 und 44 § 2 des Waffengesetzes, indem sie für den Besitz von Waffen unverzüglich eine zeitlich begrenzte Waffenbesitzerlaubnis auferlegten, ein besonders verunsicherndes System eingeführt hätten, dass den Beweis eines rechtmässigen Grundes erfordere, ohne die Fälle der Sportschützen und Jäger zu berüc ...[+++]ksichtigen, die ihre Tätigkeit eingestellt hätten, und somit die unter der vorherigen Gesetzgebung endgültig erworbenen Rechte verletzten.

Für die anderen Mitgliedstaaten legen die Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen von zivilrechtlicher Haftung bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbare Vorschriften des EG-Vertrags (wie dessen Artikel 81 und 82) sowie der Effektivitätsgrundsatz nahe, dass ein etwaiges Verschuldenserfordernis nach einzelstaatlichem Recht begrenzt sein müsste.

« Verstossen die Artikel 43 § 5 Absatz 2 und 60 § 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, in Verbindung mit den Artikeln 43 § 4, 43quinquies und 60 § 1 desselben Gesetzes und Artikel 322 des Gerichtsgesetzbuches, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, dahingehend ausgelegt, dass sie es dem Präsidenten des Arbeitsgerichts [Brüssel] nicht ermöglichen, über die Verfahren zur Hauptsache in der anderen Sprache als derjenigen seines Diploms eines Doktors oder Lizentiaten der Rechte zu befinden, obwohl er den Beweis der dazu erforderlichen Kenntnisse dieser Sprache ...[+++]liefert, während die Friedensrichter und Polizeirichter des Gerichtsbezirks Brüssel, die den Beweis derselben Sprachkenntnisse liefern, wohl in der anderen Sprache als derjenigen ihres Diploms tagen können, und indem diese Bestimmungen es ihm ebensowenig ermöglichen, die gemäss Artikel 322 des Gerichtsgesetzbuches dem Gerichtspräsidenten erteilte Zuständigkeit auszuüben, um gemäss dem dienstlichen Bedarf einen verhinderten Richter des Arbeitsgerichts, der das Diplom der Rechte in der anderen Sprache als der Seinigen erlangt hat, zu vertreten, und diese Zuständigkeit somit im Verhältnis zu derjenigen der Präsidenten der Arbeitsgerichte in anderen Gerichtsbezirken beschränkt wird?