Übersetzung für "Prise en compte d'autres intérêts " (Französisch → Deutsch) :

Weder Artikel 36ter/1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, noch irgendeine andere Bestimmung des angefochtenen Gesetzes bestimmt, aus wie vielen Mitgliedern das Kontrollorgan besteht und welches zahlenmäßige Verhältnis einzuhalten ist bei der Ernennung von einerseits den « Mitgliedern der lokalen Polizei und der föderalen Polizei » und andererseits den « Sachverständigen ».

Eine gute Regelung der Internierung muss, gemäß den Vorarbeiten, hauptsächlich zwei grundlegenden Interessen entsprechen, und zwar « einerseits der Schutz der Gesellschaft und andererseits eine intensive, qualitativ hochwertige Pflege für die Internierten » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3527/002, S. 3).

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater ...[+++]des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

Moerman, E. Derycke, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 2. Dezember 2014 in Sachen A.L. gegen M. E.M., dessen Ausfertigung am 16. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 629bis des Gerichtsgesetzbuches nicht insbesondere gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, an sich oder ...[+++]in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 8 dieser Konvention, insofern er dem Richter auf absolute Weise die Möglichkeit versagt, das notwendigerweise höhere Interesse des Kindes zu berücksichtigen, indem er es ihm nicht ermöglicht, die Sache in dem Fall zu behalten, dass das Interesse des Kindes es erfordert und eine frühere Entscheidung bezüglich dieses Kindes von einem anderen Richter verkündet worden ist, während er es dem letztgenannten Richter ermöglicht, die Sache in diesem Fall zu verweisen?

Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 629bis des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, befragt, insofern dadurch dem Familiengericht auf absolute Weise die Möglichkeit entzogen werde, das übergeordnete Interesse des Kindes zu berücksichtigen und die Sache zu behalten, wenn das Interesse des Kindes es erfordere und eine vorherige Entscheidung in Bezug auf das Kind durch einen anderen Richter getroffen word ...[+++]en sei, der mit einer Klage in den Angelegenheiten im Sinne von Artikel 572bis befasst worden sei, während es dem Familiengericht, das gemäß dem fraglichen Artikel 629bis § 1 befasst worden sei, erlaubt werde, die Sache in diesem Fall zu verweisen.

die Interessen der Jugend in allen relevanten Politikbereichen als ein Leitprinzip ihrer Handlungen zu berücksichtigen, die potentiellen Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Lebensbedingungen der Jugend zu prüfen und Wege aufzuzeigen, auf welche Weise die Interessen der Jugend berücksichtigt werden können.