Übersetzung für "Procédure d'asile de première instance " (Französisch → Deutsch) :

». b. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in Sachen der « Kuehne + Nagel » AG und anderer, dessen Ausfertigung am 12. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt : « Verstößt Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er vorsieht, dass der freigesprochene Angeklagte und der für ihn zivilrechtlich Haftende Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Zivilpartei haben, die sie direkt geladen hat, aber ausschließt, dass der im Verfahren freigesprochene Angek ...[+++]lagte und der für ihn zivilrechtlich Haftende Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung in der Berufungsinstanz zu Lasten der Zivilpartei haben, die, obwohl sie sie nicht direkt geladen hat, dennoch Berufung eingelegt hat, wobei die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel eingelegt hat?

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die Rechtsanwaltskammer Verviers und die Rechtsanwaltskammer Huy haben die Nichtigerklärung des Königlichen Erlasses vom 16. Februar 2016 zur Festlegung der Regelung zur Verteilung der Sachen des Gerichts erster Instanz Lüttich und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. März 2014 bezüglich der Einteilung in Abteilungen der Arbeitsgerichtshöfe, der Gerichte erster Instanz, der Arbeitsgerichte, der Handelsgerichte und der Polizeigerichte beantra ...[+++]gt.

Effizientere und qualitativ bessere Asylverfahren sollen a) den Mitgliedstaaten ermöglichen, bei unterschiedlich zusammengesetzten Gruppen von Ankömmlingen rascher zwischen Asylsuchenden und anderen Migranten zu unterscheiden, um die personellen und administrativen Ressourcen, die es zur Bestimmung des zutreffenden Verfahrens und zu seiner Durchführung bedarf (Rückführung, Asyl, humanitärer Status, Auslieferung usw.) , optimal einsetzen zu können ; b) die Asylbehörden in die Lage versetzen, auf der Grundlage eines vollständig und zuverlässig ermittelten Sachverhalts tragfähige Entscheidungen zu treffen, negative Entscheidungen besser zu fundieren und so das Risiko ihrer Aufhebung in der Berufungsinstanz ...[+++] zu mindern; c) dem Asylpersonal ermöglichen, unbegründete oder missbräuchliche Anträge – auch solche, die auf einer falschen Identität oder Staatsangehörigkeit beruhen – leichter zu erkennen ; d) die Kosten der Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Asylbewerbern reduzieren und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützen, abgewiesene Asylbewerber aus ihrem Hoheitsgebiet abzuschieben , da schneller und fundierter entschieden wird und mehr Verfahren bereits in der ersten Instanz endgültig abgeschlossen werden.

Die geplanten Maßnahmen sollen die Kohärenz zwischen den Asylrechtsakten der EU verbessern, die Verfahrensvorschriften in der EU vereinfachen, angleichen und konsolidieren und zu tragfähigeren erstinstanzlichen Entscheidungen führen, um auf diese Weise Missbrauch zu verhindern und ein effizienteres Asylverfahren zu erreichen .

Vorgeschlagen wird ferner, in der ersten Instanz Verfahrensfristen einzuführen, um so das Verfahren zu straffen.

Auf diese Weise wird auch zu einer Konsolidierung des Asylverfahrens und zu einer besseren Qualität der erstinstanzlichen Prüfung beigetragen, was wiederum Verfahrensmissbrauch entgegenwirkt.