Übersetzung für "Procédure de mise à l'enquête publique " (Französisch → Deutsch) :

14. APRIL 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des Wallonischen öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Weiterführung der beruflichen Tätigkeit über das Alter von 65 Jahren hinaus Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere des durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 ersetzten und durch das Gesetz vom 6. Januar 2014 abgeänderten Artikels 87 § 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonische ...[+++]n öffentlichen Dienstes; Aufgrund des am 30. Oktober 2015 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion; Aufgrund des am 3. Dezember 2015 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des Berichts vom 3. Dezember 2015, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 29. Januar 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 693 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des am 16. März 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 993/4 des Staatsrats; Auf Vorschlag des Ministers für den öffentlichen Dienst;

Die Flämische Regierung verweist darauf, dass der Staatsrat in seinem Entscheid Nr. 228. 692 vom 7. Oktober 2014 geurteilt hat: « Wenn eine natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Erteilung des Genehmigungsantrags erleiden kann und die im regulären Verwaltungsverfahren in erster Instanz (Artikel. 4.7.12-4.7.20 des Flämischen Raumordnungskodex) eine Beschwerde während der öffentlichen Untersuchung einreicht und im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde (Artikel. 4.7.21-4.7.25 des Flämischen Raumordnungskodex) den Ständigen Ausschuss bittet, schriftlich oder mündlich angehört zu werden, und wenn dies dazu dient, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des nationalen Umweltrechts st ...[+++]ehenden Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden anzufechten, ist auch diese Person eine im Sinne von Artikel 4.7.23 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex ' betreffende [Partei] ' ».

Wenn die Untersuchung noch im Gange ist, könnte eine solche Offenlegung das behördliche Durchsetzungsverfahren behindern, da sie aufdecken würde, welche Informationen sich in den Akten der Wettbewerbsbehörde befinden, und daher dazu genutzt werden könnte, die Untersuchungsstrategie der Behörde zu durchkreuzen.

„öffentliche Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die bei der Versteigerung persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist;

Die Waren oder Dienstleistungen werden dem Verbraucher vom Unternehmer im Rahmen eines in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich zugelassenen Bieterverfahrens öffentlich zum Kauf angeboten. Die Person, die den Zuschlag erhält, ist zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet.

Der Auffassung der Kortrijk Centrum Oost AG zufolge sei der beanstandete Behandlungsunterschied nicht die Folge der Artikel 142 und 160 der Verfassung, sondern des spezifischen Umstands, dass die bestätigte Bestimmung das Resultat eines vorangegangenen Verfahrens mit einer öffentlichen Untersuchung sei.