Übersetzung für "Procédure relevant du droit d'asile " (Französisch → Deutsch) :

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der Gesetzgeber für die Heilhilfsberufe den König ermächtigt hat, die Befähigungsbedingungen und die Listen der Leistungen, die zu den einzelnen Heilhilfsberufen gehören, festzulegen (Artikel 23 des königlichen Erlasses Nr. 78) sowie die Zulassungsbedingungen und -verfahren (Artikel 24 des königlichen Erlasses Nr. 78) und das Verfahren im Hinblick auf den Genuss der erworbenen Rechten zu regeln (Artikel 54ter des königlichen Erlasses Nr. 78).

Einerseits hätten alle Arbeitnehmer, auf die das Gesetz über die Arbeitsunfälle Anwendung finde, aufgrund der fraglichen Bestimmungen Anspruch auf eine Beteiligung an ihren Kosten für ihre rechtliche Verteidigung durch die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, außer im Falle einer leichtfertigen und schikanösen Klage; keiner von ihnen habe jedoch Anspruch auf eine Beteiligung an den Kosten für den Beistand eines Vertrauensarztes, außer wenn er die Bedingungen erfülle, um Gerichtskostenhilfe zu erhalten, oder wenn er die Übernahme der Kosten des Vertrauensarztes im Rahmen der gemeinrechtlichen Haftun ...[+++]gsregelung fordere.

Der Grundsatz des effektiven Zugangs zum Asylverfahren, der Bestandteil des Rechts auf Asyl ist, wird gestärkt, indem die Pflicht des zuständigen Mitgliedstaats zur umfassenden Prüfung des Schutzbedarfs von Asylbewerbern, die an ihn im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden, klarer formuliert wird.

b) -seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen betreffend das Asylverfahren während einer im einzelstaatlichennationalen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigunge ...[+++]n, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.

- seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen betreffend das Asylverfahren während einer im nationalen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder