Übersetzung für "Procédure simplifiée et accélérée d'approbation tacite " (Französisch → Deutsch) :

vereinfachtes und beschleunigtes Kein-Einwand -Verfahren

Kein-Einwand -Verfahren

Bundesbeschluss vom 8. Oktober 2004 über die Genehmigung des Vertrags zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über das vereinfachte Auslieferungsverfahren und über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957

15. sich weiterhin für politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine, die auf eine Modernisierung der Infrastruktur des Landes, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, abzielen, einzusetzen; Unternehmen zu unterstützen, indem ihnen, was das dringlichste ist, der Zugang zu Krediten und Grundstücken erleichtert wird und die Steuer- und Zollverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, insbesondere durch spürbare Verbesserungen bei der Umsatzsteuererstattung für Exporteure, bei der Zollabwicklung sowie in den Genehmigungsverfahren für Importe (gerade in Bezug auf Besteuerung, Dokumentationspflichten, Prüfung von Produkten zwecks Zertifizierung); den Abbau von Bürokratie, die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung des ...[+++] Rechtsstaates und der Demokratie zu fordern; verminderte Transaktionskosten und verlässliche Verfahren insbesondere für KMU in Betracht zu ziehen, was eine grundlegende Voraussetzung für den Ausbau der Handelsbeziehungen ist; Verbesserungen der Rechtsvorschriften über den Schutz von materiellem und geistigem Eigentum sowie der Mechanismen zur Durchsetzung der Rechte und Ansprüche von Unternehmen auf dem Rechtsweg zu fordern;

sich weiterhin für politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine, die auf eine Modernisierung der Infrastruktur des Landes, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, abzielen, einzusetzen; Unternehmen zu unterstützen, indem ihnen vordringlich der Zugang zu Krediten und Grundstücken erleichtert wird und die Steuer- und Zollverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, insbesondere durch spürbare Verbesserungen bei der Umsatzsteuererstattung für Exporteure, bei der Zollabwicklung sowie in den Genehmigungsverfahren für Importe (gerade in Bezug auf Besteuerung, Dokumentationspflichten, Prüfung von Produkten zwecks Zertifizierung); den Abbau von Bürokratie, die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung des Rechtsstaats und ...[+++]der Demokratie zu fordern; verminderte Transaktionskosten und verlässliche Verfahren, insbesondere für KMU in Betracht zu ziehen und dabei zu berücksichtigen, dass sie eine grundlegende Voraussetzung für den Ausbau der Handelsbeziehungen sind; Verbesserungen der Rechtsvorschriften über den Schutz von materiellem und geistigem Eigentum sowie der Mechanismen zur Durchsetzung der Rechte und Ansprüche von Unternehmen auf dem Gerichtsweg zu fordern;

(am) sich weiterhin für politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine, die auf eine Modernisierung der Infrastruktur des Landes, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, abzielen, einzusetzen; Unternehmen zu unterstützen, indem ihnen vordringlich der Zugang zu Krediten und Grundstücken erleichtert wird und die Steuer- und Zollverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, insbesondere durch spürbare Verbesserungen bei der Umsatzsteuererstattung für Exporteure, bei der Zollabwicklung sowie in den Genehmigungsverfahren für Importe (gerade in Bezug auf Besteuerung, Dokumentationspflichten, Prüfung von Produkten zwecks Zertifizierung); den Abbau von Bürokratie, die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung des Rechtsstaats ...[+++] und der Demokratie zu fordern; verminderte Transaktionskosten und verlässliche Verfahren, insbesondere für KMU in Betracht zu ziehen und dabei zu berücksichtigen, dass sie eine grundlegende Voraussetzung für den Ausbau der Handelsbeziehungen sind; Verbesserungen der Rechtsvorschriften über den Schutz von materiellem und geistigem Eigentum sowie der Mechanismen zur Durchsetzung der Rechte und Ansprüche von Unternehmen auf dem Gerichtsweg zu fordern;

Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten vereinfachten und beschleunigten Verfahren müssen jedoch mit dem Schutz vereinbar sein, der den Parteien nach den Artikeln 23 und 24 gewährt wird, insbesondere, was die Rechte der Parteien auf ordnungsgemäße Benachrichtigung von den Verfahren und auf angemessene Gelegenheit, gehört zu werden, sowie die Wirkungen einer Anfechtung oder eines Rechtsmittels angeht.