Übersetzung für "Programmes de sécurité sociale d'un gouvernement " (Französisch → Deutsch) :

In der vor seiner Abänderung durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009 anwendbaren Fassung bestimmte Artikel 30bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (nachstehend: LASS-Gesetz): « §1.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 30bis § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, vor seiner Abänderung durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention un ...[+++]d mit dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis.

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 22sexies des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit, eingefügt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 zur Festlegung sozialer Bestimmungen und abgeändert durch Artikel 142 des Programmgesetzes vom 9. Juli 2004 und durch Artikel 223 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, der bestimmt: « §1.

10. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 31. März 2014 über die Kinderbetreuung, Artikel 9 Absatz 2; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 22. Mai 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 3. Dezember 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 7. Dezember 2015; Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch b ...[+++]egründet ist, dass die Tagesmütter die Erhöhung der Tagesentschädigung ab dem 1. Januar 2016 erhalten sollen und bei Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses nach dem 1. Januar 2016 aufwendige bedeutende Korrekturen im Bereich der Erklärungen der Sozialen Sicherheit im Rahmen des Teilstatuts der Tagesmütter durchgeführt werden müssen und der Tagesmütterdienst vor dem 1. Januar 2016 über eine rechtliche Grundlage verfügen muss, um die erhöhten Tagesentschädigungen auszuzahlen, sodass das Inkrafttreten vorliegenden Erlasses keinen Aufschub mehr duldet; Auf Vorschlag des für Familie zuständigen Ministers;

[7] Diese Bedarfsermittlungsmissionen wurden in folgenden Bereichen durchgeführt: Gesundheit, Bildung, Wasserressourcen, Landwirtschaft, Bewässerung und Ernährungssicherung, Minenräumung, Trinkwasserversorgung und Abwässerentsorgung, makroökonomische Maßnahmen, Wirtschaftssteuerung einschließlich öffentlicher Sektor, Betriebsführung, Handel, Preisliberalisierung, Sicherheitsnetze, Investitionsklima und staatliche Betriebe, Banken und Finanzwesen, Verkehr und Kommunikation, Stromproduktion und -versorgung, Lebensunterhalt, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiedereingliederung, Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt, Wohnungsbau einschließlich ...[+++]Stadtentwicklung und Rückübertragung von Eigentum, Kapazitätenaufbau in der örtlichen Selbstverwaltung, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Medien. Neben den Sektoranalysen hatte jede Missionsgruppe die Aufgabe, Querschnittsthemen wie Gleichstellung, Menschenrechte, Umweltschutz und Kapazitätenaufbau zu recherchieren und zu bewerten.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. April 1999 über einen Verhaltenskodex für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mißbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei grenzüberschreitender Leiharbeit (PDF) [Amtsblatt C 125 vom 6.5.1999].