Übersetzung für "Président de l'assemblée des délégués " (Französisch → Deutsch) :

Vor der Ernennung des Vorsitzenden legt die Generalversammlung mindestens drei Wochen vor der Sitzung, in der der Vorsitzende ernannt werden soll, schriftliche Nominierungen von Kandidaten vor.

(2) Die Generalversammlung delegiert erforderlichenfalls diejenigen Befugnisse an den Direktor, die sie für angebracht hält, damit der Direktor die laufenden Aufgaben des Generaldirektors, des wissenschaftlichen Direktors und des rechtlichen Vertreters des ERIC ESS erfüllen kann.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Juni 2015 in Sachen der Gemeinde Wommelgem gegen die « Synergie » PGmbH, Sonja Kimpen und Marc De Jonck, Niels De Jonck und Arne De Jonck, dessen Ausfertigung am 9. ...[+++] Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Präsident des Handelsgerichts Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt das Gesetz vom 22. November 2013 zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es einerseits eine Sicherheitsleistung ermöglicht für die Schuldforderungen einer AG gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschlossen hat, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist (Abänderung von Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches), und für vor Gericht angefochtene Schuldforderungen Gesellschaften in Umstrukturierung gegenüber (Abänderung der Artikel 686 und 767 des Gesellschaftsgesetzbuches), während nicht dieselbe Möglichkeit vorgesehen wurde für vor Gericht angefochtene Forderungen anderen Gesellschaftsformen (darunter die PGmbH) gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschließen (keine Abänderung von Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches)?

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen Khalid Oussaih, dessen Ausfertigung am 12. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfa ...[+++]chung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. Mai 1936, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

3. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. Januar 2011 zur Ernennung der Mitglieder, des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Wallonischen Umweltrats für eine nachhaltige Entwicklung ("Conseil wallon de l'environnement pour le développement durable") Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches I des Umweltgesetzbuches, Artikel D.9, R.6 und R.7, Absatz 9; Aufgrund des Dekrets vom 15. Mai 2003 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Mann und Frau in den Beratungsorganen; Aufgrund des Dekrets vom 6. November 2008 zur Rationalisierung der Beratungsfunktion; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. Januar 2011 zur Ernennung ...[+++] der Mitglieder, des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Wallonischen Umweltrats für eine nachhaltige Entwicklung; Aufgrund der am 29. Oktober 2015 durch die V. o.E". Inter-Environnement Wallonie" unterbreiteten Vorschläge; Aufgrund der am 27. Oktober 2015 durch den Wallonischen Landwirtschaftsverband unterbreiteten Vorschläge; Aufgrund der am 18. Januar 2016 durch den Wallonischen Verband der Unternehmen unterbreiteten Vorschläge; In der Erwägung, dass das Dekret vom 15. Mai 2003 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Mann und Frau in den Beratungsorganen die Regel der Zweidrittelquote vorsieht, nach der sich lediglich zwei Drittel der Mitglieder eines selben Geschlechts in einem Beratungsorgan befinden dürfen; In der Erwägung, dass diese Bestimmung auf die die Vollversammlung bildenden Mitglieder des Rates Anwendung findet; In der Erwägung, dass die Regel der Zweidrittelquote beachtet wird; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz,

(3) Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor.