Übersetzung für "Refus d'entrer en matière " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 4. 12, § 4 Der Rechtsanwalt gewährleistet den Empfängern seiner Online-Dienstleistungen und den in den gesetzlichen Vorschriften über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten angeführten zuständige Behörden einen leichten, direkten und dauerhaften Zugang zu den im Gesetz vorgeschriebenen vorgenannten Informationen, und zumindest zu folgenden Informationen: 1° sein Name und gegebenenfalls derjenige der Vereinigung, der er angehört; 2° die Postanschrift seiner Praxis; 3° seine Koordinaten, hierin inbegriffen seine elektronische Adresse, die es ermöglicht, schnell mit ihm in Kontakt zu tret ...[+++]en und direkt und effizient mit ihm zu kommunizieren 4° seine Eintragungsnummer in der Zentralen Unternehmensdatenbank oder diejenige der Vereinigung, der er angehört; 5° die Berufskammer oder -kammern, bei denen er eingetragen ist; 6° sein oder seine beruflichen Titel und die Staaten, in denen diese erteilt worden sind; 7° ein Verweis auf die beruflichen Standesregeln sowie auf die Möglichkeiten, diese einzusehen, wobei einer URL (Adresse einer Internetseite) Vorrang gegeben wird; 8° seine Mehrwertsteueridentifizierungsnummer; 9° gegebenenfalls das Widerrufsrecht und seine Modalitäten; 10° die Standesregeln, denen er unterliegt, sowie die Informationen zur Art und Weise, wie diese Regeln auf elektronischem Wege eingesehen werden können.

Auch wenn die Slowakei sich zu Unrecht auf die Richtlinie 2004/38 als Rechtsgrundlage für ihre Weigerung gestützt hat, den Präsidenten Ungarns in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen, stellt dieser Umstand jedenfalls keinen Rechtsmissbrauch im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs dar.

(14)(8) Personen, die ihr eigenes Vermögen verwalten, und Unternehmen, die keine Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten nur im Handel für eigene Rechnung vornehmen, ð sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, ï es sei denn, sie sind Market-Maker ð , Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder eines MTF oder sie führen Aufträge von Kunden aus, indem sie Handel treiben ï oder sie treiben in organisierter und systematischer Weise häufig für eigene Rechnung außerhalb eines geregelten Marktes oder eine MTF Handel, indem sie ein für Dritte zugängliches System anbieten, um mit ihnen G ...[+++]eschäfte durchzuführen, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. ðAls Ausnahme sollten Personen, die für eigene Rechnung als Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder eines MTF sowie als Market-Maker in Bezug auf Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon mit Finanzinstrumenten handeln, wenn dies als Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit erfolgt, die auf Ebene der Unternehmensgruppe weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne der vorliegenden Richtlinie noch in der Erbringung von Bankdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG besteht, nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3), enthält Vorschriften über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

Deshalb müssen besondere Bedingungen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, die Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 erfüllen.

(6) Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Überprüfung, ob kunststoffbeschichtete Zellglasfolien die in der Richtlinie 2002/72/EG festgelegten Migrationsgrenzwerte einhalten, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/48/EG der Kommission(8), und die Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrati ...[+++]onsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(9), durchgeführt werden.