Übersetzung für "Refus de l'asile pour crime " (Französisch → Deutsch) :

Der vorlegende Richter bittet den Gerichtshof um Prüfung des durch die fragliche Bestimmung eingeführten Behandlungsunterschieds zwischen einerseits den Asylsuchenden, die einen ersten Antrag einreichten und den Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose (nachstehend: GKFS), mit dem ihnen die Rechtsstellung eines Flüchtlings und der subsidiäre Schutzstatus verweigert würden, im Rahmen einer Beschwerde mit aufschiebender Wirkung in einem Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung anfechten könnten, wobei sie gleichzeitig den Vorteil eines Aufenthaltsscheins und der materiellen Hilfe genießen würden, und andererseits den Asylsuchenden, die einen neuen Asylantrag einreichten und die nur eine Beschwerde ohne aufschiebende ...[+++]Wirkung einlegen könnten, wobei eine Untersuchung de jure und nicht de facto zu dem Zeitpunkt, an dem der Schutzverweigerungsbeschluss gefasst werde, und nicht zu dem Zeitpunkt, an dem das Rechtsprechungsorgan seine Entscheidung treffe, vorgesehen sei, ohne dass es möglich sei, neue Elemente vorzubringen und wobei die Zugänglichkeit dieser Beschwerde überdies dadurch erschwert werde, dass weder ein Aufenthaltsschein noch irgendeine materielle Hilfe während ihrer Untersuchung gewährt werde.

Führt dieser Artikel zu einem ungerechtfertigten Behandlungsunterschied hinsichtlich der Artikel 10, 11, 23 und 191 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 3 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention zwischen den Asylsuchenden, die einen ersten Asylantrag einreichen und den Beschluss des GKFS, mit dem ihnen die Rechtsstellung eines Flüchtlings und der subsidiäre Schutzstatus verweigert werden, im Rahmen einer Beschwerde mit aufschiebender Wirkung in einem Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung anfechten können, wobei sie gleichzeitig den Vorteil eines Aufenthaltsscheins und der materiellen Hilfe genießen, und den Asylsu ...[+++]chenden, die einen neuen Asylantrag einreichen und die nur eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung einlegen können, wobei eine Untersuchung de jure und nicht de facto zu dem Zeitpunkt, an dem der Schutzverweigerungsbeschluss gefasst wird, und nicht zu dem Zeitpunkt, an dem das Rechtsprechungsorgan seine Entscheidung trifft, vorgesehen ist, ohne dass es möglich ist, neue Elemente vorzubringen und wobei die Zugänglichkeit dieser Beschwerde überdies dadurch erschwert wird, dass weder ein Aufenthaltsschein noch irgendeine materielle Hilfe während ihrer Untersuchung gewährt wird?

Und dann kommt das: Manche werden verhaftet und haben keinen Anspruch auf Asyl.

L. unter Hinweis darauf, dass Artikel 29 der Richtlinie 2005/85/EG die Erstellung einer gemeinsamen Minimalliste der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten vorsieht; mit der Feststellung, dass einerseits diese Liste immer noch nicht erstellt wurde und andererseits der Rat den Standpunkt des Parlaments bei der Annahme dieser Richtlinie nicht berücksichtigt hat, weshalb nun eine Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie 2005/85/EG vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Gerichtshof) anhängig ist; in der Erwägung, dass eine solche Liste nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen werden sollte; in der Erwägung, dass die Aufnahme eines Landes in diese Liste nicht bedeutet, dass den Asylbewerbern, die aus diesem Land stammen, ...[+++] automatisch das Asyl verweigert wird, sondern dass vielmehr im Einklang mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung (Genfer Konvention) eine Einzelprüfung jedes einzelnen Asylantrags stattfindet,

L. unter Hinweis darauf, dass Artikel 29 der Richtlinie 2005/85/EG die Erstellung einer gemeinsamen Minimalliste der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten vorsieht; mit der Feststellung, dass einerseits diese Liste immer noch nicht erstellt wurde und andererseits der Rat den Standpunkt des Parlaments bei der Annahme dieser Richtlinie nicht berücksichtigt hat, weshalb nun eine Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie 2005/85/EG vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Gerichtshof) anhängig ist; in der Erwägung, dass eine solche Liste nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen werden sollte; in der Erwägung, dass die Aufnahme eines Landes in diese Liste nicht bedeutet, dass den Asylbewerbern, die aus diesem Land stammen, ...[+++] automatisch das Asyl verweigert wird, sondern dass vielmehr im Einklang mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung (Genfer Konvention) eine Einzelprüfung jedes einzelnen Asylantrags stattfindet,

Sollte sich eine britische Regierung weigern, diese Verstöße als Straftaten anzuerkennen, könne sie vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden, der sie dann dazu zwingen könne.