Übersetzung für "Ressortissante d'un État membre de l'AELE " (Französisch → Deutsch) :

13. erkennt an, dass im Jahr 2013 viele Petenten ihre Besorgnis über die auffallenden Ungerechtigkeiten zum Ausdruck brachten, die in Dänemark vorkommen, wenn es um Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem elterlichen Sorgerecht für Kinder nach Trennung oder Scheidung geht; stellt in diesem Zusammenhang bei binationalen Paaren eine Diskriminierung aus Gründen der Nationalität fest, wobei eindeutige Beispiele vorliegen, in denen der Ehepartner aus dem mit dem Verfahren befassten Mitgliedstaat gegenüber dem aus einem anderen Staat stammenden Ehepartner bevorzugt wurde, mit schwerwiegenden und oft sehr nachteiligen und dr ...[+++]amatischen Auswirkungen auf die Rechte des Kindes; stellt in diesem Zusammenhang schwere Verstöße gegen die Grundrechte sowohl des Petenten als auch des Kindes fest; merkt an, dass der Petitionsausschuss eine Informationsreise nach Dänemark unternahm, um Behauptungen in dieser Richtung in einem Land zu untersuchen, in dem die Lage besonders akut zu sein scheint; merkt an, dass einige Fälle auch aus anderen Ländern, insbesondere aus Deutschland (insbesondere Fälle, die die Tätigkeiten des Jugendamts betreffen), Frankreich und dem Vereinigten Königreich, bekannt sind;

Von der Erfüllung dieser Bedingung sind befreit: 1. Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, 2. Staatenlose, 3. Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 4. Personen, die nicht in Nr. 1 erwähnt sind und die Staatsangehörige ein ...[+++]es Staates sind, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat. 5. Personen, die garantierte Familienleistungen zugunsten eines Kindes beantragen: a) das Staatsangehöriger eines Staates ist, auf den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, oder, wenn dies nicht der Fall ist, das Staatsangehöriger eines Staates ist, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die (Revidierte) Europäische Sozialcharta ratifiziert hat, b) oder das Staatenloser oder Flüchtling im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist.

Die EFTA-Überwachungsbehörde wacht über die Übernahme des EWR-relevanten Besitzstands in das nationale Recht der EWR/EFTA-Mitgliedstaaten. Außerdem ist sie befugt, Vertragsverletzungsverfahren vor dem EFTA-Gerichtshof, der Justizbehörde des EWR, anzustrengen.

Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.

4. Bei Ausschreibungen und Lieferungen für Investitionen, die von der Union finanziert werden, steht die Beteiligung zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen offen, welche die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten oder der Länder oder Hoheitsgebiete besitzen.

"Artikel 49: Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind..".