Übersetzung für "Réalisation d'une infraction " (Französisch → Deutsch) :

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise die Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i aufgeführte Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

« Verstöst Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern er bestimmt, dass jede Person, die wissentlich und willentlich einer kriminellen Organisation angehört, wenn diese kriminelle Organisation von Einschüchterung, Drohung, Gewalt, betrügerischen Machenschaften oder Korruption Gebrauch macht oder kommerzielle oder andere Strukturen benutzt, um die Begehung der Straftaten zu verschleiern oder zu erleichtern, mit einer Gefängnisstrafe von einem Ja ...[+++]hr bis zu drei Jahren und mit einer Geldbuse von 100 bis zu 5 000 [Euro] oder mit nur einer dieser Strafen bestraft wird, selbst wenn sie nicht beabsichtigt, eine Straftat im Rahmen dieser Organisation zu begehen oder sich auf eine der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Weisen daran zu beteiligen, während eine derartige Form der Involvierung weder in den Artikeln 139 bis 141ter des Strafgesetzbuches, noch in den Artikeln 322 bis 324 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt wird?

« Verstösst Artikel 324ter § 1 des Strafgesetzbuches gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern er bestimmt, dass jede Person, die wissentlich und willentlich einer kriminellen Organisation angehört, wenn diese kriminelle Organisation von Einschüchterung, Drohung, Gewalt, betrügerischen Machenschaften oder Korruption Gebrauch macht oder kommerzielle oder andere Strukturen benutzt, um die Begehung der Straftaten zu verschleiern oder zu erleichtern, mit einer Gefängnisstrafe von einem J ...[+++]ahr bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis zu 5 000 Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft wird, selbst wenn sie nicht beabsichtigt, eine Straftat im Rahmen dieser Organisation zu begehen oder sich auf eine der in den Artikeln 66 bis 69 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Weisen daran zu beteiligen, während eine derartige Form der Involvierung weder in den Artikeln 139 bis 141ter des Strafgesetzbuches, noch in den Artikeln 322 bis 324 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt wird?

(3) Vorbehaltlich der Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b bis g, Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8 darf ein Staat auf keinen Fall die Vollstreckung eines Haftbefehls verweigern, der im Zusammenhang mit dem Verhalten einer Person ausgestellt wurde, die zur Begehung einer oder mehrerer mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedrohter strafbarer Handlungen durch eine mit einem gemeinsamen Ziel handelnde Gruppe von Personen auf dem Gebiet des Terrorismus nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus und nach ...[+++] den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung, auf dem Gebiet des illegalen Handels mit Drogen und psychotropen Stoffen oder in den Bereichen vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und Vergewaltigung beiträgt, auch wenn die betreffende Person sich nicht an der eigentlichen Ausführung der betreffenden strafbaren Handlung oder strafbaren Handlungen beteiligt; ein derartiger Beitrag muss vorsätzlich geleistet werden und die betreffende Person muss sich außerdem bewusst sein, dass ihre Beteiligung zur Durchführung der strafbaren Tätigkeiten der Vereinigung beiträgt.

Diese Richtlinie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Sinne des Artikels 5 des Vertrags. Die Einbeziehung der internationalen Normen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht und die Festlegung von Sanktionen, die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen einschließen können, für Verstöße gegen diese Normen ist eine Maßnahme, die zur Erreichung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus im Seeverkehr erforderlich ist. Dies lässt sich durch die Gemeinschaft nur über harmonisierte Vorschriften wirksam erreichen.

(4) Da die Ziele dieses Rahmenbeschlusses, nämlich sicherzustellen, dass Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit allen Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs als strafbare Handlungen gelten und in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden, auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund der internationalen Dimension dieser Straftaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Unionsebene verwirklicht werden, kann die Union entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen.