Übersetzung für "Réduction de la prime d'assurance maladie " (Französisch → Deutsch) :

Aus der Darlegung des zweiten Klagegrunds geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 138bis -4 §§ 1 bis 4 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 und von Artikel 21octies § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 « zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) » und mit den Artikeln 29 und 39 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 « zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der L ...[+++]ebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG » zu urteilen, insofern die betreffenden Bestimmungen die Freiheit des Versicherers, der einen lebenslangen, nicht berufsgebundenen Krankenversicherungsvertrag geschlossen hat, die « technischen Grundlagen der Prämie » und die « Deckungsbedingungen » dieses Vertrags zu ändern, einschränkten.

— Lebens- und Krankenversicherungen: Die Unisex-Regel bedeutet, dass die Prämien und Leistungen für dieselbe Versicherungspolice nicht von einer Person zur anderen allein deshalb variieren dürfen, weil sie nicht demselben Geschlecht angehören.

— Lebens- und Krankenversicherungen: Die Unisex-Regel bedeutet, dass die Prämien und Leistungen für dieselbe Versicherungspolice nicht von einer Person zur anderen allein deshalb variieren dürfen, weil sie nicht demselben Geschlecht angehören.

Hier gibt es Fortschritte infolge der Genehmigung der Europäischen Krankenversicherungskarte, aufgrund der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen für die reglementierten Berufe, der Europäischen Qualitätscharta für Mobilität und des Abbaus der Hindernisse bei den Zusatzrenten oder den Aufenthalten von Forschern aus Drittländern in der EU.

Die klagenden Parteien bemängeln die durch die angefochtenen Bestimmungen zwischen den Krankenhausapothekern und den Apothekern, die eine öffentlich zugängliche Apotheke führen, geschaffene Diskriminierung, insofern sie es den ersteren erlauben, ebenso wie die letzteren den in Erholungsheimen untergebrachten Personen und den anderen, in diesen Bestimmungen genannten Personen Arzneimittel auszuhändigen, während die ersteren im Gegensatz zu den letzteren weniger hohe Preise anwendeten, und in bezug auf die Funktionskosten der Apotheke in den Genuss einer finanziellen Beihilfe der öffentlichen Hand gelangten, nicht der Mehrwertsteuer unterl ...[+++]ägen und die Arzneimittel auswählen könnten, zu deren Abgabe sie bereit seien; die angefochtenen Bestimmungen würden somit eine Wettbewerbsverzerrung herbeiführen, die sowohl gegen das Recht auf freie Wahl seines Apothekers, das durch die koordinierten Gesetze über die Kranken- und Invalidenversicherung bestätigt werde, als auch gegen den Grundsatz der Einschränkung der Konzentration der öffentlich zugänglichen Apotheken auf einem bestimmten Gebiet verstosse, dies zum Nachteil der in der Nähe von Krankenhausapotheken gelegenen öffentlich zugänglichen Apotheken; diese Wettbewerbsverzerrung könne weder durch die Zielsetzung der Volksgesundheit, die in Artikel 6 des Gesetzes vom 25. März 1964 über die Arzneimittel (durch das angefochtene Gesetz abgeändert) vorgesehen sei, die der König jedoch nicht aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1996 habe verfolgen dürfen, gerechtfertigt werden, noch durch das finanzielle Ziel der Verringerung des Anteils der öffentlichen Hand an der Finanzierung der Kranken- und Invalidenversicherung, da mit der angefochtenen Massnahme ein solches Ziel nicht erreicht werden könne.

Im Fall der obligatorischen Bonus/Malus-Systeme (Koeffizienten für die Anhebung bzw. Senkung der Prämie bei der Berechnung der Prämien für die Kfz-Haftpflicht) ist die Kommission der Ansicht, dass diese, soweit es sich bei diesen Systemen um Tarifierungsmechanismen handelt, den Bestimmungen der Dritten Richtlinie (92/49/EWG) zuwiderlaufen.