Übersetzung für "Régime d'exception légale " (Französisch → Deutsch) :

System der gesetzlichen Ausnahme

gesetzlicher Güterstand

gesetzlicher Güterstand

gesetzlicher Güterstand

Güterstand der Güterverbindung | Güterverbindung

System der Ausnahmeregelungen

gesetzlicher Güterstand

Auflösung des gesetzlichen Güterstands

56. nimmt zur Kenntnis, dass in einigen Mitgliedstaaten gesetzliche Lizenzen mit dem Ziel von Ausgleichsregelungen eingeführt worden sind; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Handlungen, die gemäß einer Ausnahme zulässig sind, auch zulässig bleiben; weist darauf hin, dass ein Ausgleich für die Anwendung von Ausnahmen und Beschränkungen nur in den Fällen in Betracht gezogen werden sollte, wenn Handlungen, die als unter eine Ausnahme fallend betrachtet werden, dem Rechtsinhaber einen Schaden zufügen; fordert ferner die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums auf, eine umfassende wisse ...[+++]nschaftliche Bewertung dieser mitgliedstaatlichen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf alle betroffenen Interessenträger durchzuführen;

Obwohl die Situation der Empfänger einer Einkommensgarantie für Betagte, die ihren Hauptwohnort mit einer oder mehreren anderen Personen teilen, hauptsächlich durch Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 22. März 2001 geregelt wird, sieht Artikel 6 § 2 dieses Gesetzes Ausnahmen zu dieser Regelung vor, indem darin festgelegt ist, dass bei gewissen Kategorien von Personen gesetzlich davon ausgegangen wird, dass sie nicht denselben Hauptwohnort mit dem Antragsteller teilen, obwohl sie dies de facto tun.

« Verstösst Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Arbeitsgerichte weder über Streitfälle in Bezug auf die Anwendung der Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle - worunter alle gesetzlichen Regelungen zu verstehen sind, aufgrund deren Entschädigungen für Arbeitsunfälle zu gewähren sind -, noch über Streitfälle in Bezug auf die Anwendung eines gemeinrechtlichen Versicherungsvertrags befinden können, der kraft Artikel 55 von Anhang 3 des königlichen Erlasses vom 6. Mai 1971 von der Gemeindebehörde, die freiwillige Feuerwehrleute beschäftigt, abzuschliessen ist und die gleichen Garantien wie die im Gesetz vom 3. Juli 1967 zugunsten der Berufsfeuerwehrleute vorgesehenen bieten muss, gegen den in den Artikeln ...[+++]10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem die zwei Gruppen von Feuerwehrleuten (freiwillige und berufliche) sich eindeutig in einer vergleichbaren Situation befinden, da sie denselben Unfallrisiken ausgesetzt sind, selbst wenn ein erheblicher Unterschied zwischen den beiden Gruppen vorliegt, insofern die freiwilligen Feuerwehrleute der Anwendung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer unterliegen, wenn ihre vierteljährliche Entlohnung 785,95 Euro (indexierter Betrag) nicht übersteigt (wie im Falle von Herrn Dupont), während die Berufsfeuerwehrleute ihrerseits ohne jegliche Ausnahme der Sozialversicherungsregelung der Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unterliegen?

« Verstösst Artikel 579 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Arbeitsgerichte weder über Streitfälle in Bezug auf die Anwendung der Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle - worunter alle gesetzlichen Regelungen zu verstehen sind, aufgrund deren Entschädigungen für Arbeitsunfälle zu gewähren sind -, noch über Streitfälle in Bezug auf die Anwendung eines gemeinrechtlichen Versicherungsvertrags befinden können, der kraft Artikel 55 von Anhang 3 des königlichen Erlasses vom 6. Mai 1971 von der Gemeindebehörde, die freiwillige Feuerwehrleute beschäftigt, abzuschliessen ist und die gleichen Garantien wie die im Gesetz vom 3. Juli 1967 zugunsten der Berufsfeuerwehrleute vorgesehenen bieten muss, gegen den in den Artikeln ...[+++]10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem die zwei Gruppen von Feuerwehrleuten (freiwillige und berufliche) sich eindeutig in einer vergleichbaren Situation befinden, da sie denselben Unfallrisiken ausgesetzt sind, selbst wenn ein erheblicher Unterschied zwischen den beiden Gruppen vorliegt, insofern die freiwilligen Feuerwehrleute der Anwendung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer unterliegen, wenn ihre vierteljährliche Entlohnung 785,95 Euro (indexierter Betrag) nicht übersteigt (wie im Falle von Herrn Dupont), während die Berufsfeuerwehrleute ihrerseits ohne jegliche Ausnahme der Sozialversicherungsregelung der Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unterliegen?