Übersetzung für "Signal relatif à l'arrêt et au stationnement " (Französisch → Deutsch) :

Die Gemeinde Etterbeek hat die Nichtigerklärung des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 18hhhhqJuli 2013 über die reglementierten Parkzonen und die abweichenden Parkausweise, sowie des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 18hhhhqJuli 2013 zur Regelung des regionalen Plans für die Parkplatzpolitik beantragt.

« Verstösst Artikel 37 des Gesetzes vom 7. Februar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Verkehrssicherheit dadurch, dass er den einzigen Artikel des Gesetzes vom 22. Februar 1965 ersetzt, gegen Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 1 und § 4 Nr. 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, indem er somit den Gemeinderäten die Möglichkeit bietet, Parkverordnungen zu erlassen, die sich auf das Parken mit Parkzeitbeschränkung, das gebührenpflichtige Parken und das Parken auf einem für Anlieger vorbehaltenen Parkplatz beziehen, wobei sie für Kraftfahrzeuge Parkgebühren festlegen dürfen, während der Sond ...[+++]ergesetzgeber

« Verstösst Artikel 37 des Gesetzes vom 7hhhhqFebruar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Verkehrssicherheit dadurch, dass er den einzigen Artikel des Gesetzes vom 22hhhhqFebruar 1965 ersetzt, gegen Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 1 und § 4 Nr. 3 des Sondergesetzes vom 8hhhhqAugust 1980 zur Reform der Institutionen, indem er somit den Gemeinderäten die Möglichkeit bietet, Parkverordnungen zu erlassen, die sich auf das Parken mit Parkzeitbeschränkung, das gebührenpflichtige Parken und das Parken auf einem für Anlieger vorbehaltenen Parkplatz beziehen, wobei sie für Kraftfahrzeuge Parkgebühren festlegen dürfen, während ...[+++] der Sondergesetzgeber

8. weist darauf hin, dass, wie von der Kommission in ihrem Haushaltsvoranschlag mit Recht hervorgehoben wird, die Programme für Bedürftige unter Berücksichtigung des Verfahrens durchgeführt werden müssen, das vor dem Gericht erfolgt ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Gericht in seinem Urteil vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-576/08 festgestellt hat, dass die Finanzmittel für das Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Menschen in der Gemeinschaft nur die Kosten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen, aber nicht die durch den Zukauf von Lebensmitteln auf dem Markt bedingten Ausgaben decken sollten; betont daher, dass angesichts der Tatsache, dass über 43 Mio. EU-Bürger von Ernährungsarmut ...[+++]betroffen sind, dringend eine neue Rechtsgrundlage benötigt wird, um den bisherigen Umfang der finanziellen Unterstützung für die Nahrungsmittelhilfeprogramme beizubehalten;

Es bestimmt solche Orte zumindest an den Eingängen der Abfertigungsgebäude, an Abfertigungsschaltern, in Fernbahnhöfen, Stadtbahnhöfen und U-Bahnhöfen, an Bushaltestellen, Taxiständen, anderen Haltepunkten innerhalb des Flughafengeländes und auf vom Leitungsorgan eines Flughafens bestimmten und als solche ausgewiesenen Parkplätzen für Menschen eingeschränkter Mobilität. Diese ausgewiesenen Ankunfts- und Abfahrtsorte sollten über Basisinformationen über den Flughafen verfügen, die in zugänglicher Form zugänglich sind.

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