Übersetzung für "Sous réserve de l'article X " (Französisch → Deutsch) :

unter Vorbehalt von Artikel X

soweit auf Grund des Artikels 136 nicht Sonderregelungen getroffen werden

Die in diesem Dokument enthaltene Rechtsberatung unterliegt dem Schutz nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und ist vom Rat der Europäischen Union nicht für die Öffentlichkeit freigegeben worden. Der Rat behält sich vor, im Falle einer unerlaubten Veröffentlichung seine Rechte geltend zu machen.

Rückzug der Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 EMRK

Erste, erster

(1) Neben den Rechtsakten, auf die in Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags und Artikel 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags Bezug genommen wird, werden vorbehaltlich der Artikel 4 und 9 der vorliegenden Verordnung folgende Dokumente im Amtsblatt veröffentlicht:

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Vorbehaltlich der im zweiten Absatz von B.8.5 erwähnten Auslegung verstoßen Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie, eingefügt durch Artikel 4 des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. Juni 2006 « zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », Artikel 127 § 3 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch Artikel 4 des vorerwähnten Dekrets vom 1. Juni 2006 und ersetzt durch Artikel 16 des Dekrets der Wallonischen Region vom 20. ...[+++]September 2007 « zur Abänderung der Artikel 1, 4, 25, 33, 34, 42, 43, 44, 46, 49, 51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 und 181 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe und zur Eingliederung von Artikel 42bis in dieses Gesetzbuch sowie zur Abänderung der Artikel 1, 4 und 10 des Dekrets vom 11. März 2004 über die Infrastrukturen zur Ansiedlung von wirtschaftlichen Aktivitäten und zur Einführung der Artikel 1bis, 1ter, 2bis und 9bis in dieses Dekret », und Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 4 von Artikel 181 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch Artikel 18 Nr. 1 beziehungsweise Nr. 2 des vorerwähnten Dekrets vom 20. September 2007, in Verbindung miteinander, nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung.

12. Werden Güter und Dienstleistungen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge erworben, so wird davon ausgegangen, dass dieser Erwerb zum Marktpreis erfolgt, gegebenenfalls unter Vorbehalt der Ermessensbefugnis der CWaPE. 13. Die Methode legt die Modalitäten für Aufnahme und Kontrolle verlorener Kosten, die in die Tarife aufgenommen werden können, fest; diese verlorenen Kosten bestehen aus nicht kapitalisierten Aufwendungen für ergänzende Pensionen oder Pensionen des öffentlichen Sektors, die Bediensteten, die eine regulierte Elektrizitätsverteilungstätigkeit verrichtet haben, gezahlt werden und die aufgrund der Satzung, kollektiver Arbeitsabkommen oder anderer ausreichend formalisierter Abkommen, die vor dem 30. ...[+++] April 1999 gebilligt wurden, für die Jahre vor der Liberalisierung geschuldet werden, oder aber die ihren Rechtsnachfolgern gezahlt oder ihrem Arbeitgeber von einem Verteilernetzbetreiber zurückgezahlt werden. 14. Für die Bestimmung der Positiv- oder Negativsalden, deren Verteilung die CWaPE für den folgenden Regulierungszeitraum bestimmt, legt die CWaPE die in den Nummern 10, 11 und 13 erwähnten Kosten und andere Kosten als die in § 2 Punkt (ii) des vorliegenden Artikels erwähnten Kosten fest, die über die Tarife des folgenden Zeitraums wiedereingenommen oder erstattet werden.

23. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Errichtung des Forstschutzgebiets "Le Ticton" in La Hulpe und zur Festlegung seines Sonderbewirtschaftungsplans Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 6, abgeändert durch das Dekret vom 7. September 1989, Artikel 21 und 22, abgeändert durch das Dekret vom 11. April 1984 und Artikel 23 und 24; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. April 1979 zur Festlegung der Regelung für die Verwaltung der Forstschutzgebiete, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 20. Dezember 2007; Aufgrund des Dekrets vom 15. Juli 2008 über das Forstgesetzbuch, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 12. ...[+++] Dezember 2008 und durch das Dekret vom 27. Oktober 2001, Artikel 64; Aufgrund des am 15. Dezember 2015 abgegebenen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); Aufgrund der Tatsache, dass die Katasterparzellen, die das Forstschutzgebiet bilden, Teil des Staatswaldes von Soignes sind; Aufgrund des Entwurfs des Raumordnungsplans für den Wald von Soignes, der vom 11. Februar 2015 bis zum 27. März 2015 einer von den Gemeinden La Hulpe und Waterloo organisierten öffentlichen Untersuchung unterzogen wurde, anlässlich der Beschwerden geäußert wurden, von denen jedoch keine die innerhalb der für eine Eintragung als Forstschutzgebiet vorgeschlagenen Zonen empfohlenen Bewirtschaftungsmaßnahmen in Frage stellte; Aufgrund des als günstig geltenden Gutachtens des Provinzialkollegiums der Provinz Wallonisch-Brabant; Aufgrund des Interesses, die bemerkenswerten Landschaftsbilder mit einheimischen Baumbeständen der dieser Region eigenen typischen Waldgesellschaften zu erhalten, die Integrität des Bodens und des Lebensraums zu wahren und insbesondere die Alterung des Waldes und den Ausdruck der natürlichen Dynamik zu ermöglichen; In der Erwägung, dass ...